Anwalt kritisiert anhaltendes Daher-System bei Richterwahlen in Paraguay

Der paraguayische Anwalt Osvaldo Granada Salaberry wirft dem Justizrat vor, dass das von Óscar González Daher etablierte System der Einflussnahme bis heute fortbestehe. Er nennt konkrete Beispiele wie die Terna-Wahl von Aldo Cantero und beklagt eine Atmosphäre der Angst unter unbestechlichen Staatsanwälten.

Der paraguayische Rechtsanwalt Osvaldo Granada Salaberry hat die aktuelle Praxis der Richterwahlen im Consejo de la Magistratura (Justizrat) scharf kritisiert. In einem Interview mit der Zeitung Última Hora erklärte er, dass das von Óscar González Daher, dem früheren Präsidenten des Richterrates (JEM), etablierte System der Einflussnahme bis heute fortbestehe.

„Ich denke, es war gut gemeint, eine Kontrolle über die Judikative zu schaffen, indem man diese von Politikern geführten Gremien einsetzte“, sagte Granada Salaberry. Allerdings habe sich deren Natur grundlegend geändert. Er bezog sich dabei auf die jüngste Wahl von Aldo Cantero in die Terna (Vorschlagsliste) für ein Richteramt.

„Sowohl Deny Yoon Pak als auch die anderen Staatsanwälte, die Teile der paraguayischen Mafia untersucht haben – sie wissen genau, mit wem sie sich nicht anlegen dürfen“, so der Anwalt. Diese Personen würden nicht nach Leistung ausgewählt. „Jetzt werden sie Cantero als Richter haben und wissen genau, an welchen Richter man sich wenden muss, um Wunder der Rechtswissenschaft zu erwirken“, fügte Granada Salaberry hinzu.

Der Anwalt schätzte, dass 50 bis 70 Prozent der Staatsanwälte sowohl in der Staatsanwaltschaft als auch in der Richterschaft noch unbestechlich seien. Diese seien jedoch verängstigt und versteckt, warteten nur auf ihre Pensionierung, „um dann abzuhauen“. Granada Salaberry erinnerte daran, dass er selbst es war, der Óscar González Daher, den einst allmächtigen Präsidenten des JEM, angezeigt hatte. „Heute haben wir einen anderen Typen, aber das System funktioniert immer noch“, schloss er.