Verfassungsrechtler wirft Senat erneuten Verfassungsbruch bei Vereidigung von Carlos Liseras vor

Der paraguayische Verfassungsrechtler Hugo Estigarribia Gutiérrez kritisiert die Vereidigung von Carlos Liseras als Senator und sieht darin einen Verstoß gegen die Verfassung. Er beruft sich auf Artikel 196 und 137 der Verfassung und warnt vor möglichen rechtlichen Konsequenzen.

Der paraguayische Verfassungsrechtler Hugo Estigarribia Gutiérrez hat die jüngste Vereidigung von Carlos Liseras als Senator scharf kritisiert. Laut einem Bericht von El Nacional wirft er dem Senat vor, erneut gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Liseras war als Ersatz für den zurückgetretenen Hernán Rivas vereidigt worden, der wegen mutmaßlicher Fälschung seines Anwaltstitels untersucht wird.

Estigarribia argumentiert, dass die Vereidigung gegen die Artikel 196 und 137 der paraguayischen Verfassung verstoße. Diese Artikel würden es einem öffentlichen Bediensteten, der sich im Urlaub befinde, verbieten, ein Legislativmandat auszuüben. Der Jurist bezeichnete den Vorgang als „grobe Verletzung der Rechtsordnung“ und stellte die Frage: „Wo bleibt der Rechtsstaat?“

Der Verfassungsrechtler wies darauf hin, dass die Ernennung auf ein Dekret der Exekutive und nachrangige Rechtsnormen gestützt worden sei, was er als verfassungswidrig ansieht. Er betonte, dass Liseras die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für das Amt nicht erfülle und dass seine Vereidigung daher hätte unterbleiben müssen.

Die Vereidigung fand in derselben Sitzung statt, in der der Senat die Rücktritte von Hernán Rivas und Erico Galeano akzeptierte. Galeano war im Rahmen der Operation „A Ultranza Py“ angeklagt. Das Ersatzsystem im Senat funktioniert nach dem Prinzip der Korrelation: Wenn ein Senator zurückkehrt, muss der zuletzt vereidigte Ersatzmann weichen. Liseras war ursprünglich als Ersatz für Galeano vorgesehen, nachdem dessen Urlaub widerrufen worden war.

Estigarribia warnte vor möglichen rechtlichen Konsequenzen, darunter die Anfechtung von Gesetzesbeschlüssen, an denen Liseras beteiligt war. Der Fall zeigt erneut die anhaltenden verfassungsrechtlichen Spannungen im paraguayischen Senat.