Das im Mai 2024 zwischen Paraguay und Brasilien geschlossene Abkommen zur Tarifgestaltung des Itaipú-Kraftwerks tritt am 31. Dezember 2026 außer Kraft. Der damals vereinbarte Preis von 19,28 US-Dollar pro Kilowatt-Monat – ein Anstieg von 15,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Wert – sollte Paraguay jährlich rund 1,25 Milliarden US-Dollar einbringen. Doch eine unabhängige Überprüfung zeigt: Nur 650,9 Millionen US-Dollar stammen tatsächlich aus der neuen Tariferhöhung; der Rest setzt sich aus bereits im Vertrag von 1973 festgelegten Posten wie Lizenzgebühren und Gewinnbeteiligungen zusammen.
Während Paraguay die Mittel für Sozialausgaben und Infrastruktur verwendet, hat Brasilien nach Angaben von Analysten rund 1,117 Milliarden US-Dollar aus den Überschüssen der Binationalgesellschaft genutzt, um die eigenen Strompreise zu subventionieren. Der paraguayische Stromversorger ANDE erhielt lediglich 241 Millionen US-Dollar, um die höheren Kosten der bezogenen Leistung auszugleichen, ohne dass die Verbraucher entlastet wurden. Kritiker werfen der Regierung Peña vor, die versprochenen Einnahmen nicht vollständig nachgewiesen zu haben und die Transparenz über die Mittelverwendung schuldig zu bleiben.
Parallel dazu wächst der Druck aus der Wirtschaft. In einem Manifest der Federación de la Producción, la Industria y el Comercio (FEPRINCO) loben die Unternehmensverbände zwar Reformen wie die Schaffung der Dirección Nacional de Ingresos Tributarios (DNIT) und das Einheitsregister. Gleichzeitig kritisieren sie jedoch scharf die anhaltende Ineffizienz des Staates, Korruption und Privilegien. Sie fordern strukturelle Reformen der Staatskasse, des Rentensystems und des öffentlichen Verkehrs. Der Ton ist deutlich: Die Unterstützung der Wirtschaft sei an die Umsetzung dieser Reformen geknüpft, andernfalls drohe ein Vertrauensverlust und eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit.
Die Regierung Peña steht damit vor einem Dilemma: Einerseits sichert ihr die Wirtschaft Rückhalt für ihre Reformagenda, andererseits erhöht dies die Abhängigkeit von Partikularinteressen. Die Opposition und Fachleute warnen davor, dass die Itaipú-Gelder ohne nachhaltige Investitionen in die Energieinfrastruktur und ohne eine grundlegende Modernisierung des Staates verpuffen könnten. Die versprochene Überprüfung des Anhangs C des Itaipú-Vertrags, die bis Ende 2024 abgeschlossen sein sollte, wurde bisher nicht einmal begonnen.
