Senator räumt ein: Parteien bestimmen Richterernennungen in Paraguay

Senator Édgar López, Mitglied des Consejo de la Magistratura, hat öffentlich zugegeben, dass die Auswahl von Richtern, Staatsanwälten und Kammerrichtern in Paraguay nicht nach Eignung, sondern nach politischen Absprachen erfolgt. Dies bestätigt langjährige Kritik an der mangelnden Unabhängigkeit der Justiz.

Der paraguayische Senator Édgar López, Mitglied des Consejo de la Magistratura (Richterrat), hat in einem Interview mit dem Radiosender 1080 AM eingeräumt, dass die Besetzung von Richterposten in Paraguay maßgeblich von politischen Parteien bestimmt wird. „Die politischen Parteien kämpfen um ihre Kandidaten. Wozu sollen wir uns etwas vormachen? Die politischen Räume werden vereinbart, ausgehandelt. Das ist kategorisch“, so López, wie die Zeitung Ultima Hora berichtet.

López bezog sich dabei auf die umstrittene Auswahl des Staatsanwalts Aldo Cantero für eine Richterstelle in Asunción. Cantero, der trotz mehrerer kontroverser Fälle und zahlreicher Einstellungsanträge in seinen Ermittlungen nominiert wurde, erhielt sieben von acht Stimmen im Consejo. Nur der Oberste Gerichtshofminister Luis María Benítez Riera stimmte für den Anti-Drogen-Staatsanwalt Deny Yoon Pak, der unter anderem den früheren Senator Erico Galeano wegen Verbindungen zur organisierten Kriminalität verurteilt hatte.

López räumte ein, dass er sich bei seiner Entscheidung nicht an der fachlichen Qualifikation orientierte, sondern an der Mehrheitsbildung: „Er (Cantero) hat die Mehrheit aufgebaut, und mir blieb nichts anderes übrig. Ich hatte einen anderen Kandidaten. Wenn ich mich widersetzt hätte, wäre mein Kandidat nicht in diese Terna gekommen.“ Er bestätigte zudem, dass die meisten Richter und Staatsanwälte eine Parteizugehörigkeit haben: „Viele Richter sind von der Opposition, wozu sollen wir uns etwas vormachen? Die große Mehrheit, um nicht alle zu sagen, hat eine Partei, eine Präferenz für eine politische Partei.“

Die Enthüllungen stoßen auf scharfe Kritik. Der Abgeordnete Daniel Centurión forderte, Cantero müsse aus dem Justizsystem entfernt werden: „Dieser Mann muss außerhalb des Justizsystems stehen, denn er ist ein Berufskollege, der der politischen Macht unterwürfig ist, und das hat er in mehreren seiner Handlungen gezeigt.“ Die Abgeordnete Rocío Vallejos betonte die Notwendigkeit von Integrität in allen Staatsgewalten. Die ehemalige Ministerin Cecilia Pérez kommentierte: „Die Justiz ist verrottet.“

Die Entscheidung über die endgültige Ernennung liegt nun beim Obersten Gerichtshof. Die Vorfälle werfen erneut ein Schlaglicht auf die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz in Paraguay und die anhaltende politische Einflussnahme auf Richterernennungen.