Das Oberste Wahlgericht Paraguays (TSJE) hat es unterlassen, eine Garantie von rund 4,6 Millionen US-Dollar gegen das Konsortium Comitia MSA zu vollstrecken, obwohl dieses bei einer ersten Ausschreibung nachweislich Proben manipuliert hatte. Dies geht aus einem Bericht der paraguayischen Tageszeitung ABC Color hervor.
Die erste Ausschreibung (ID: 460034) für den Kauf von 28.000 Wahlmaschinen sah eine Garantie von fünf Prozent des geschätzten Gesamtbetrags von 92,8 Millionen US-Dollar vor. Nachdem das Konsortium am 15. Juli 2025 eine zusätzliche, nicht angeforderte Maschine in einer versiegelten Box eingeschmuggelt und später die Bildschirme ausgetauscht hatte, stellte die Direktion für Rechtsangelegenheiten der Nationalen Direktion für öffentliche Aufträge (DNCP) fest, dass die Manipulation geeignet war, die technische Bewertung zu beeinflussen. Dennoch verzichtete das TSJE auf die Vollstreckung der Garantie und annullierte lediglich die erste Ausschreibung.
Der Finanzdirektor des TSJE, Daniel Echagüe, begründete die Entscheidung damit, dass „kein Schaden oder Nachteil für den Auftraggeber entstanden“ sei. Allerdings widerspricht dies der rechtlichen Grundlage der Annullierung selbst, die auf Artikel 57c des Vergabegesetzes 7021/2022 gestützt wurde – eine Vorschrift, die genau dann greift, wenn eine Fortsetzung des Verfahrens „Schaden oder Nachteil verursachen könnte“. Auf diesen Widerspruch angesprochen, schwieg Echagüe.
Trotz der dokumentierten Unregelmäßigkeiten durfte das Konsortium Comitia MSA, vertreten durch Francisco Pérez Quintana, Juan Pablo Prezzoli und Nicolás Geraldo Nelson Deane, an einer zweiten Ausschreibung (ID: 476307) teilnehmen und erhielt einen Auftrag über knapp 35 Millionen US-Dollar für die Anmietung von Wahlmaschinen bei den kommenden Vorwahlen und Kommunalwahlen.