Die Abgeordnetenkammer hat am 19. Mai den Gesetzentwurf verabschiedet, der die Ausstellung von Fahrerlaubnissen für Menschen mit Hörbehinderung regelt. Die Initiative des Abgeordneten Alejandro Aguilera legt landesweit einheitliche Verfahren fest, damit diese Personengruppe den Führerschein erwerben, verlängern und wiederherstellen kann, basierend auf den Grundsätzen der Gleichheit und Nichtdiskriminierung.
Während der Debatte erklärte Aguilera, dass es derzeit aufgrund des Fehlens einer spezifischen Norm „viel Ermessensspielraum“ bei der Ausstellung der Lizenzen gebe. „In einigen Gemeinden werden sie ausgestellt, in anderen nicht“, sagte er und plädierte für klare Regeln, um Diskriminierung zu vermeiden und eigenständige Mobilität zu gewährleisten.
Der Abgeordnete Arturo Urbieta, Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Gesundheit, legte die befürwortende Stellungnahme des Ausschusses vor. Er erläuterte, dass die Norm eine umfassende Bewertung der Kandidaten vorsehe, darunter praktische Prüfungen auf öffentlichen Straßen oder in geschlossenen Kursen, allgemeine psychophysische Tests sowie spezifische Bewertungen der erweiterten Wahrnehmung und visuellen Reaktion, wie das Erkennen von Signalen, die Nutzung von Spiegeln und Fahrmanöver.
Der Entwurf sieht auch angemessene Anpassungen vor, wie etwa spezifische Rückspiegel oder Weitwinkelspiegel in den Fahrzeugen, wenn nötig. Urbieta betonte, dass der Text eine automatische Ablehnung der Fahrerlaubnis allein aufgrund der Hörbehinderung ausdrücklich verbietet.
Der Vorschlag geht nun zur Prüfung an den Senat.