Senatsausschuss billigt Fusion von Repatriiertenbehörde mit Außenministerium

Der Außenausschuss des paraguayischen Senats hat dem Regierungsentwurf zugestimmt, der die Eingliederung des Sekretariats für die Entwicklung von Repatriierten und nationalen Flüchtlingen in das Außenministerium vorsieht, um Doppelfunktionen zu vermeiden und Ausgaben zu optimieren. Die Abgeordnetenkammer hatte die Vorlage bereits mit Änderungen verabschiedet; nun geht der Text zur endgültigen Beratung in den Senat.

Der Ausschuss für auswärtige Beziehungen und internationale Angelegenheiten des paraguayischen Senats hat dem Gesetzesentwurf der Exekutive zugestimmt, der die Fusion des Sekretariats für die Entwicklung von Repatriierten und nationalen Flüchtlingen (Sederrec) mit dem Außenministerium vorsieht. Die Initiative, die am 31. Mai bereits fiktive Sanktion erhalten hatte, wird im Dringlichkeitsverfahren behandelt.

Senator Antonio Barrios, Vorsitzender des Ausschusses, teilte mit, dass es keine Einwände gegen den Text gegeben habe, da die Maßnahme darauf abziele, Ausgaben zu optimieren und Doppelfunktionen zu vermeiden. Laut der Stellungnahme wird Sederrec in das Außenministerium im Rahmen der zivilen Laufbahn eingegliedert, nicht in die diplomatische Laufbahn oder als Verwaltungspersonal.

Die Abgeordnetenkammer hatte die Vorlage bereits mit einer Änderung verabschiedet: Statt der Schaffung eines Vizeministeriums sieht der Text ein spezialisiertes Programm für Repatriierte und nationale Flüchtlinge vor. Nun kehrt der Entwurf zur endgültigen Beratung in den Senat zurück.

In derselben Sitzung billigte der Ausschuss auch die Ernennung von Botschafter Raúl Alberto Florentín Antola, dem ständigen Vertreter Paraguays bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), zum nebenakkreditierten Botschafter in Jamaika.