Wahlmaschinenprüfung und Vorschlag für doppelte Vorzugsstimme prägen Vorwahl in Paraguay

Senatorin Lilian Samaniego fordert eine technische Prüfung der elektronischen Wahlmaschinen für die Vorwahlen der Colorados am 7. Juni, während der Kongresspräsident Basilio Núñez ein Gesetzesvorhaben ankündigt, das bei den allgemeinen Wahlen 2028 die Zahl der Vorzugsstimmen von einer auf zwei erhöhen soll.

Weniger als drei Wochen vor den gleichzeitigen parteiinternen Vorwahlen der Partido Colorado, die für den 7. Juni angesetzt sind, wächst der Druck auf mehr Transparenz im Verfahren. Die dissidente Senatorin Lilian Samaniego forderte das Tribunal Electoral Partidario (TEP) auf, technische Prüfungen an den einzusetzenden Wahlmaschinen durchzuführen, um „jegliche Zweifel“ an der Zuverlässigkeit des elektronischen Systems auszuräumen.

Samaniego erinnerte daran, dass das Verfahren für Februar dieses Jahres vorgesehen war, aber nicht durchgeführt wurde, was in den innerparteilichen Strömungen der ANR Besorgnis auslöste. Sie erklärte, dass verschiedene Parteiflügel den Antrag beim TEP bereits formal eingereicht hätten, da die Maßnahme als wesentlich für die Integrität der Wahl angesehen werde.

Als Reaktion erklärte Eduardo González, Direktor des ANR-Kabinetts, dass Samaniegos Bewegung Vertreter im TEP habe und den Wahlkalender seit der Kandidatenregistrierung zwischen Januar und Februar hätte verfolgen sollen. González fügte hinzu, dass die Senatorin zu parteiinternen Treffen zu diesem Thema eingeladen worden sei, aber an keinem teilgenommen habe.

Der TEP‑Vorsitzende Santiago Brizuela unterstützte den Prüfungsantrag und betonte, dass das Gericht an der Gewährleistung aller technischen Garantien interessiert sei. Allerdings stellte Brizuela klar, dass die Verwaltung, Anmietung und Kontrolle der Geräte in der Verantwortung des Obersten Wahlgerichts (TSJE) liege.

Parallel dazu kündigte Kongresspräsident Basilio „Bachi“ Núñez an, dass er einen Gesetzesentwurf einbringen werde, der es den Wählern bei den allgemeinen Wahlen 2028 ermöglichen solle, zwei Vorzugsstimmen zu vergeben, anstatt des derzeitigen Systems einer halboffenen Liste mit nur einer Vorzugsstimme. Núñez erklärte, der Vorschlag sei ursprünglich von der Opposition eingebracht worden und er wolle ihn ausweiten: „Anstatt dass der Bürger die Möglichkeit hat, einen Kandidaten zu entsperren, soll er die Möglichkeit haben, zwei zu entsperren. Wir werden diesem Wähler mehr Optionen geben; es gibt Länder mit drei Präferenzen, wir haben nur eine.“