Der für den 17. und 18. September geplante Lehrkräfte-Streik in Paraguay richtet sich gegen den Haushaltsentwurf 2027, der keine Gehaltsanpassungen und vereinbarte Forderungen vorsieht. Die Senatorinnen Blanca Ovelar und Celeste Amarilla streiten über die Ursachen der Bildungskrise, die Ergebnisse der internationalen PISA-Studie 2025 mit 6.507 getesteten 15-Jährigen, das Programm Ñe’ẽry, das 2023 zwölf Millionen US-Dollar erhielt, sowie über Kritik an Lehrerausbildung und Leistungsprinzipien. Amarilla warnt zudem vor einer Rückkehr von Bankenkrisen und nennt die Institute Banco Atlas und Ueno, eine paraguayische Digitalbank.
Asociación Nacional Republicana
Pytagua-Berichterstattung zu Asociación Nacional Republicana.
Paraguays Präsident Santiago Peña erklärte, es gebe keine Spannungen mit Horacio Cartes, dem Vorsitzenden der Asociación Nacional Republicana (ANR), und führte Kritik an der Regierung auf die bevorstehenden Kommunalwahlen am 4. Oktober zurück. Er forderte Aufklärung über die Anfrage an die Zentralbank zu Vorgängen der Ueno Bank und betonte die Notwendigkeit, den Dialog mit Ärzten fortzusetzen, die für den 21. und 22. September einen Streik ankündigten.
Führungskräfte der Partei Yo Creo werfen der Staatsanwaltschaft vor, Miguel Prieto durch ein Strafverfahren von der Präsidentschaftswahl 2028 fernhalten zu wollen. Das Verfahren untersucht Zahlungen von über 11,2 Milliarden Guaraní für Bauarbeiten am Krankenhaus von Ciudad del Este. Bisher gibt es keine öffentlichen Belege für eine politische Koordinierung hinter den Ermittlungen, die auch den Abgeordneten Walter García betreffen.
Pablo Callizo, Stadtrat von Asunción, und Sebastián Garay, Kandidat der Partei Patria Querida (PPQ) für den Stadtrat, wurden nach einer Protestaktion mit Stofftieren vor dem Haus des ehemaligen Präsidenten Horacio Cartes in Asunción zur Polizeiwache gebracht und nach etwa zwei Stunden wieder freigelassen. Der Vorfall löste Kritik von Oppositionellen und eine Debatte über die Grenzen polizeilichen Handelns bei öffentlichen Versammlungen aus.
Das paraguayische Parlament hat mit der Prüfung des Haushaltsplans 2027 im Umfang von 166,3 Milliarden Guaraní begonnen, in dem die Gesundheitsversorgung als Priorität gilt. Gleichzeitig bereitet der Senat Anfragen an die Zentralbank zum Ueno Bank vor, während Abgeordnete über die Gehaltsforderungen von Ärzten verhandeln.
Soledad Núñez hat fünf Regierungsstrategien zur Neuordnung der Stadtverwaltung Asunción vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen Korruptionsbekämpfung, Sauberkeit, Stadtplanung, die Wiederherstellung öffentlicher Räume und städtischer Vermögenswerte, die Professionalisierung der Verwaltung sowie die Sanierung der städtischen Finanzen – mit Blick auf das 500-jährige Jubiläum der Hauptstadt.
Die paraguayische Abgeordnetenkammer hat in diesem Jahr nur acht von 41 geplanten Sitzungen abgeschlossen, da das erforderliche Quorum oft nicht erreicht wurde. Nun bereitet sie Änderungen der Geschäftsordnung vor, um Gehaltskürzungen und Sanktionen gegen abwesende Abgeordnete durchzusetzen.
Gerüchte über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Richter des Obersten Gerichtshofs spalten die Colorado-Partei in Paraguay, obwohl es keine formelle Initiative gibt. Senator Derlis Maidana erklärt, Präsident Santiago Peña lehne jede Regierungsinitiative ab, während Mario Varela von möglichen Absprachen mit liberalen Senatoren, dem Ex-Senator Juan Bartolomé Ramírez und einer politischen Bewegung nach den Kommunalwahlen berichtet.
Die Abgeordnetenkammer Paraguays bereitet eine Reform ihrer Geschäftsordnung vor, um Abzüge von 300.000 Guaraní bei unentschuldigten Verspätungen und 600.000 Guaraní bei unentschuldigten Fehlzeiten wirksamer durchzusetzen. Zudem soll die Anwesenheitskontrolle überprüft werden, nachdem wiederholt Quorum-Probleme aufgetreten sind.
Präsident Santiago Peña bekräftigt, dass sein Kabinett keine Steuererhöhungen plant, während das Finanzministerium und die Steuerbehörde DNIT Vergünstigungen im Wert von rund einer Milliarde US-Dollar überprüfen. Gleichzeitig fordern Ärzte Gehaltsanpassungen und protestieren gegen Mängel im Gesundheitssystem.
Die paraguayische Abgeordnetenkammer hat Camilo Benítez mit 64 Stimmen als Leiter des Rechnungshofs wiedergewählt und Armindo Torres in die Führung der Kontrollbehörde gewählt. Der Rechnungshof überwacht öffentliche Mittel, staatliches Vermögen, die Haushaltsausführung sowie die wirtschaftlichen und finanziellen Aktivitäten des Staates. Die Besetzung der beiden Spitzenposten mit ANR-Mitgliedern wurde von der Opposition kritisiert, während Camilo Pérez in Umfragen mit unvollständig veröffentlichter Methodik führt.
Der landesweite Ärztestreik in Paraguay dauert seit fünf Tagen an, ohne dass eine Einigung mit der Regierung in Sicht ist. 39 Kinderchirurgen kündigten an, ihre Stellen zu kündigen, falls bis Freitag (28. August) keine konkrete Lösung vorliegt. Die Regierung bietet eine gestaffelte Gehaltserhöhung von 76 % über 14 Monate an, doch Parlamentarier sind uneins über die Finanzierung.
César Sosa, Gouverneur von Guairá, weist Spekulationen über eine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur zurück und setzt Prioritäten auf die Kommunalwahlen. Die Opposition unter Führung der Senatorin Yolanda Paredes bereitet indes eine Strategie für 2028 vor, die auf Einheit und Korruptionsbekämpfung abzielt.
Der ehemalige Minister Arnoldo Wiens hat den Richter Humberto Otazú abgelehnt, um den Strafprozess im Metrobús-Fall auszusetzen, in dem ihm ein Schaden von 15 Milliarden Guaraní für den Staat vorgeworfen wird. Gleichzeitig beantragte die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens gegen seinen Vorgänger Ramón Jiménez Gaona.
Der paraguayische Gouverneur Ricardo Estigarribia hat seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2028 für die Authentische Radikal-Liberale Partei (PLRA) offiziell gemacht. Er wirbt für die Einheit der Opposition, während Medienberichte seine Amtsführung infrage stellen. Ihm werden mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei öffentlichen Ausschreibungen und ein wirtschaftlicher Aufstieg nach Übernahme öffentlicher Ämter vorgeworfen.
Asunción beging seinen 489. Gründungstag mit traditionellen Feierlichkeiten und einer zivil-militärischen Parade, während der Wahlkampf um das Bürgermeisteramt sowie Stellungnahmen von Behörden zu Sicherheit und städtischen Finanzen den Hintergrund der Feiern prägten.
Ein Vorhaben, das 500 Milliarden Guaraní aus als überflüssig eingestuften Ausgaben für den Kauf von Medikamenten umwidmen soll, steckt im paraguayischen Senat fest. Grund ist das fehlende Gutachten des Finanzausschusses, der keine Sitzung abgehalten hat. Dies offenbart interne Spannungen in der Regierungspartei.
Die Abgeordnetenkammer Paraguays verzeichnete, dass 84 % ihrer Sitzungen wegen fehlender Beschlussfähigkeit abgebrochen wurden – trotz hoher Abgeordnetengehälter und eines privilegierten Rentensystems.
Die Auswahl des neuen Ombudsmanns in Paraguay, deren Bewerbungsfrist am Montag endet, steht unter scharfer Kritik von Experten und Opposition. Sie bemängeln parteipolitische Einflussnahme in der Vergangenheit, die Bedeutungslosigkeit der Institution und eine amtierende Kandidatin, die trotz gesetzlichen Verbots einer Partei angehört.
Während die Senatorin Lilian Samaniego ihre Kandidatur für die Präsidentschaft Paraguays 2028 plant, schlagen Teile der Partido Colorado vor, den Ex-Präsidenten Horacio Cartes für den Senat aufzustellen.
Abgeordnete sowie Vertreter von Behörden, darunter das Oberste Wahlgericht, das Ministerium für Informationstechnologie und Kommunikation, die Behörde für die Entwicklung von Rückkehrern und landsmännischen Flüchtlingen, die Koordinierungsstelle für paraguayische Migration und das Netzwerk migrierender Frauen, kommen am 10. August zusammen, um die Umsetzung des Gesetzes zur automatischen Eintragung paraguayischer Staatsbürger im Ausland in das Ständige Wählerverzeichnis zu bewerten.
25 Organisationen haben das Netzwerk für das Recht auf Stadt gegründet, um Asunción umzugestalten. Die Hauptstadt leidet unter historischem Verfall von Plätzen, Verlust von Grünflächen, Überschwemmungen und einem ineffizienten Verkehrssystem. Zudem wird eine technische, finanzielle und moralische Krise der Stadtverwaltung angeprangert.
Die Krise im Gemeinderat von Caapucú eskalierte, als oppositionelle Stadträte im Plenarsaal eingeschlossen und mit Pfefferspray angegriffen wurden, um die Sitzung zu blockieren. Diese sollte den Rücktritt des Bürgermeisters Gustavo Penayo bestätigen, der seinen eigenen Antrag für ungültig erklären will, nachdem er erkannte, dass sein Nachfolger kein Verbündeter wäre.
Die Authentische Radikal-Liberale Partei (PLRA) hat auf ihre Kandidatur in Ciudad del Este verzichtet, um die Opposition hinter Daniel Pereira Mujica zu vereinen. Gleichzeitig verstärkt die Partido Colorado ihren Wahlkampf im Departamento Central für die Kommunalwahlen im Oktober.