Staatsanwalt bittet um Budgetverdopplung: Paraguay will 700 Staatsanwälte

Paraguays Generalstaatsanwalt Emiliano Rolón hat vor dem Abgeordnetenhaus eine Verdopplung des Budgets für das Ministerium Publico beantragt, um die Zahl der Staatsanwälte von 350 auf 700 zu erhöhen. Er beklagt, dass frühere Forderungen ungehört blieben. Die Kammerpräsident Raúl Latorre sagte Unterstützung zu, insbesondere für forensische Bereiche. Zudem wurde die bedrohte Staatsanwältin Patricia Sánchez empfangen.

Der paraguayische Generalstaatsanwalt Emiliano Rolón hat am Mittwoch vor dem Abgeordnetenhaus eine deutliche Aufstockung des Budgets für das Ministerium Publico gefordert. Wie die Zeitung Ultima Hora berichtet, will Rolón die Zahl der Staatsanwälte von derzeit 350 auf 700 verdoppeln, um der wachsenden Nachfrage der Bürger gerecht zu werden.

„Durch eine Verwaltungsanstrengung konnten wir 40 neue Staatsanwälte mit ihren Hilfskräften einstellen, aber das reicht nicht aus – wir brauchen 700“, sagte Rolón laut Ultima Hora. Er rief zu einer nationalen Debatte auf und forderte die Exekutive auf, die Notwendigkeit anzuerkennen. Sollte die Antwort des Präsidenten „Unmöglichkeit des Landes“ lauten, so Rolón, „opfern wir eine Institution, die rein republikanisch sein muss“.

Der Senat hatte zuvor bereits eine Aufstockung um 7,4 Milliarden Guaraníes (rund 1,2 Millionen US-Dollar) für Gehaltsanpassungen von Staatsanwälten genehmigt. Rolón hatte jedoch ursprünglich 20 Millionen US-Dollar mehr gefordert, wie er in Gesprächen mit der Exekutive deutlich machte. Bereits 2023 hatte er 80 Milliarden Guaraníes beantragt, ohne Erfolg.

Kammerpräsident Raúl Latorre räumte nach dem Treffen die budgetären Schwächen der Behörde ein und kündigte an, sich für eine ausreichende Ausstattung einzusetzen, insbesondere in den wissenschaftlichen und forensischen Bereichen. Ebenfalls anwesend war die Staatsanwältin Patricia Sánchez, die nach eigenen Angaben vom ehemaligen Senator Hernán Rivas bedroht wurde, weil sie in einem Fall mutmaßlicher gefälschter Titel ermittelt. Latorre sicherte ihr die Unterstützung des Hauses zu: „Wir haben ihr unsere Unterstützung und die Unterstützung für die Justiz und alle ihre Akteure bei der Ausübung ihrer Arbeit ausgedrückt.“