Ein Berufungsgericht hat die Entscheidung bestätigt, mit der der zweite Fall gegen den ehemaligen Gouverneur des Departamentos Central, Hugo Javier González, und weitere Beschuldigte wegen mutmaßlicher Veruntreuung öffentlicher Gelder in Höhe von über 18,3 Milliarden Guaraníes zur Verhandlung an ein Gericht überwiesen wird.
Das Strafkammergericht hat den Prozessbeginn für den 3. Februar 2027 um 8 Uhr festgelegt. Der Fall betrifft mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung von Mitteln der Gouvernación de Central.
Die Entscheidung der zweiten Instanz wurde nach einer Prüfungsphase von einem Jahr und neun Monaten getroffen. In dieser Zeit kamen die Berufungsrichter zu dem Schluss, dass keine Verfahrensmängel vorliegen, die die Entscheidung des Garantiegerichts hätten unwirksam machen können. Das Gericht stellte fest, dass das Urteil in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Vorschriften ergangen sei, und bestätigte die angefochtene Entscheidung in allen Teilen.
Der ehemalige Gouverneur wurde bereits in einem anderen Verfahren, das mit der mutmaßlichen Veruntreuung von 5,105 Milliarden Guaraníes aus Mitteln zur Bewältigung der COVID-19-Gesundheitskrise zusammenhängt, zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Dieses Urteil wurde in zweiter Instanz bestätigt. Das neue Verfahren betrifft mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Eigenmitteln der Gouvernación de Central.
Laut Anklage der Staatsanwaltschaft sollen die Beschuldigten ein System aufgebaut haben, um Überweisungen für die mutmaßliche Durchführung von 51 Projekte über verschiedene Organisationen zu kanalisieren. Darunter sind der Consejo Regional de Salud del Departamento Central, die Asociación Integran de Apoyo Profesional, die Asociación Plantemos Conciencia, das Centro Nacional de Organizaciones Populares und die Asociación Ecodesarrollo.
Die untersuchten Überweisungen sollen zwischen März 2019 und Dezember 2020 unter mutmaßlichem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften erfolgt sein. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft beläuft sich der mutmaßliche Vermögensschaden für die Gouvernación de Central auf 18.384.427.005 Guaraníes von insgesamt 24.424.032.733 Guaraníes, die ausgezahlt wurden.