Senatsausschuss billigt Gesetzentwurf zur Aktualisierung des Anti-Mobbing- und Cybermobbing-Gesetzes in Paraguay

Der Ausschuss für Bildung und Kultur der Senatorenkammer hat einstimmig dem Gesetzentwurf zugestimmt, der das Gesetz 4633/2012 aufhebt und Mechanismen zur Bekämpfung von Schulmobbing in digitalen Räumen schafft, mit Schwerpunkt auf Umerziehung und institutioneller Verantwortung.

Der Ausschuss für Bildung und Kultur der Senatorenkammer hat am Montag einstimmig den Gesetzentwurf gebilligt, der den rechtlichen Rahmen gegen Schulmobbing und Cybermobbing in Paraguay aktualisiert. Die Initiative hebt das Gesetz Nr. 4633/2012 auf und passt die Norm an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters an, wie die Ausschussvorsitzende, Senatorin Hermelinga Alvarenga, erklärte.

Der Text erlaubt es Bildungseinrichtungen, formell in Konflikte einzugreifen, die in sozialen Netzwerken und anderen digitalen Umgebungen auftreten. Er bezieht auch Familien und Lehrkräfte ein und legt eine gesamtschuldnerische zivilrechtliche Haftung für psychische oder wirtschaftliche Schäden fest, die den Opfern entstehen.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Umerziehung des Täters durch gemeinnützige Arbeit und erzieherische Maßnahmen, um eine frühzeitige Kriminalisierung zu vermeiden und Empathie zu fördern. Der Entwurf sieht zudem Sanktionen für Schulen vor, die versuchen, Fälle zu vertuschen, einschließlich Geldstrafen und Suspendierungen.

In derselben Sitzung befassten sich die Senatoren mit dem Gesetzentwurf, der den Zugang zur Erkennung und Behandlung von Essstörungen, Nahrungsmittelunverträglichkeiten und -allergien im Gesundheitssystem gewährleistet. Dieser erhielt eine befürwortende Stellungnahme mit Änderungen und hebt das Gesetz Nr. 4959/2013 auf.