Der Oberste Wahlgerichtshof (TSJE) Paraguays hat eine Kampagne der Diskreditierung und des Hasses gegen die Wahlmaschinen angeprangert, die für die Vorwahlen 2026 bereitstehen. Minister Jorge Bogarín González erklärte, die Institution sei bereit, saubere und transparente Wahlen zu gewährleisten, doch gegnerische Kreise des elektronischen Systems würden Angriffe fördern.
„Es hat sich eine Kampagne und eine Diskreditierung etabliert, nicht nur gegen das System und die Institution, mit einer sehr starken, sogar hasserfüllten Sprache, dessen sind wir uns bewusst“, erklärte Bogarín in einem Interview mit ABC TV. Er erinnerte daran, dass die Technologie bei den Wahlen 2021 und 2023 ohne Zwischenfälle eingesetzt wurde.
Bogarín betonte, dass das Recht zu hinterfragen bestehe, aber keine Verleumdung oder Beleidigungen erlaube. Der TSJE antworte mit Arbeit und sei bereit, Fragen zur Ausschreibung und zur technischen Funktionsweise der Maschinen zu klären. Er erklärte, der Angriff richte sich gegen das durch das Gesetz 6318/2019 eingeführte System, das offene Listen und bevorzugte elektronische Stimmabgabe vorsieht. Eine Rückkehr zu geschlossenen Listen und Papierstimmzetteln wäre ein großer Rückschritt, so der Minister.
Die Opposition und die abtrünnige Colorado-Fraktion fordern eine Überprüfung der Maschinen. Der TSJE hält daran fest, dass die Überprüfung bereits durchgeführt wurde, lehnt jedoch neue Kontrollen nicht ab.
In einer anderen Sache wies ein Berufungsgericht den Einspruch der Verteidigung des ehemaligen Senators Erico Galeano ab, der zu 13 Jahren Haft wegen Geldwäsche und krimineller Vereinigung im Fall „A Ultranza PY“ verurteilt wurde. Die einstimmige Entscheidung der Zweiten Kammer des auf Wirtschafts-, Korruptions- und organisierte Kriminalität spezialisierten Berufungsgerichts gibt den Weg frei für die Anhörung zur Überprüfung der Sicherungsmaßnahmen, die für den 19. Mai angesetzt ist und in der die Untersuchungshaft angeordnet werden könnte.
Das Ministerium für Kinder und Jugendliche (MINNA) hat in einer gemeinsamen Aktion mit dem INDI, der örtlichen CODENI, Inspektoren und der Polizei 42 indigene Kinder und Jugendliche in Ciudad del Este aus Obdachlosigkeit gerettet. Drei Jugendliche waren unbegleitet. Eine wiederholt auffällig gewordene indigene Frau und ihre sieben Kinder wurden in das offene Zentrum Refugio des MINNA gebracht. Die übrigen Minderjährigen werden nach medizinischen Untersuchungen in ihre Gemeinden in den Departements Guairá, Caazapá und Alto Paraná zurückgebracht.