Gerüchte über Amtsenthebungsverfahren gegen Richter des Obersten Gerichtshofs spalten die Colorados in Paraguay

Gerüchte über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Richter des Obersten Gerichtshofs spalten die Colorado-Partei in Paraguay, obwohl es keine formelle Initiative gibt. Senator Derlis Maidana erklärt, Präsident Santiago Peña lehne jede Regierungsinitiative ab, während Mario Varela von möglichen Absprachen mit liberalen Senatoren, dem Ex-Senator Juan Bartolomé Ramírez und einer politischen Bewegung nach den Kommunalwahlen berichtet.

Gerüchte über Amtsenthebungsverfahren gegen Richter des Obersten Gerichtshofs spalten die Colorados in Paraguay

Bisher gibt es keinen formellen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren – das verfassungsmäßige Verfahren in Paraguay zur Absetzung von Amtsträgern – gegen Richter des Obersten Gerichtshofs. Dennoch haben Gerüchte über eine mögliche Absetzung von Gustavo Santander Dans, Víctor Ríos und Manuel Ramírez Candia Reaktionen innerhalb der Colorado-Partei (ANR) ausgelöst, die das Land regiert.

Der Abgeordnete Daniel Centurión von der innerparteilichen Opposition Colorado Añetete erklärte, sein Flügel werde keine Initiative zur Absetzung von Richtern unterstützen und die Unabhängigkeit der Justiz aktiv verteidigen, falls das Thema offiziell vorgebracht werde. Er nannte Alberto Martínez Simón, Carolina Llanes, Gustavo Santander und Eugenio Jiménez Rolón als Richter, deren Integrität und Qualifikation er anerkenne, ohne zu bestätigen, welche Namen tatsächlich im Zentrum der Spekulationen stehen.

Senator Mario Varela, ein dissidenter Colorado-Politiker und Mitglied des Jurado de Enjuiciamiento de Magistrados, einer Institution zur disziplinarischen und politischen Beurteilung von Richtern, sagte, das Thema werde in Legislative und Judikative diskutiert, doch es gebe noch keine konkrete Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren. Für ihn würde die Absetzung von Richtern allein wegen juristischer Entscheidungen oder mangelnder parteipolitischer Ausrichtung eine „Büchse der Pandora“ öffnen und eine institutionelle Krise auslösen können.

Varela warnte die Richter außerdem davor, sich durch politischen Druck einzeln vereinnahmen oder neutralisieren zu lassen. Mit dieser Metapher wollte er verdeutlichen, dass der Druck auf Teile des Gerichts letztlich alle treffen könnte. Seiner Einschätzung nach sollten die derzeit nicht bedrohten Mitglieder des Gerichtshofs die institutionelle Unabhängigkeit gemeinsam verteidigen, da sie als nächste Ziele infrage kommen könnten.

Konkretere Berichte führen die Absicht, die drei Richter durch dem Ex-Präsidenten Horacio Cartes nahestehende Personen zu ersetzen, auf die Bewegung Honor Colorado zurück. Die drei nahmen an der Abstimmung teil, in der die Resolution Nr. 431 des Senats für verfassungswidrig erklärt wurde; diese führte am 14. Februar 2024 zum Mandatsverlust der damaligen Senatorin Kattya González. Die Quellen besagen nicht, dass die Richter die Entscheidung verfasst hätten, und begründen keine individuelle Verantwortung über ihre Teilnahme an der Abstimmung hinaus.

Zudem wird die Möglichkeit diskutiert, Stimmen liberaler Senatoren zu gewinnen, die dem Cartismo nahestehen. In diesem Zusammenhang fällt der Name des ehemaligen liberalen Senators Juan Bartolomé Ramírez als möglicher Kandidat für einen Richterposten, wobei eine politische Bewegung erst nach den Kommunalwahlen im Oktober erfolgen könnte. Diese Möglichkeit ist unbestätigt; die veröffentlichte Einschätzung lautet, dass die notwendigen Stimmen derzeit noch nicht ausreichen, insbesondere ohne die Unterstützung der innerparteilichen Opposition.

Senator Derlis Maidana, der dem Cartismo nahesteht, erklärte, er habe mit Präsident Santiago Peña gesprochen, und dieser habe jede Initiative der Regierung oder der Regierungspartei zur Absetzung oder Ersetzung von Richtern verneint. Diese Aussage steht im Gegensatz zu Varelas Feststellung, dass Gerüchte existieren, auch wenn sich daraus noch kein formeller Antrag ergeben hat.

Ein Bericht beschrieb ein angebliches Treffen Ende vergangenen Jahres in Mburuvichá Róga, an dem Peña, Horacio Cartes und Richter des Obersten Gerichtshofs teilgenommen haben sollen; Ríos, Santander Dans und Ramírez Candia seien nicht dabei gewesen. Diese Darstellung ist nicht unabhängig bestätigt. Ein anderer Bericht hielt lediglich Varelas Verweis auf ein von ihm als „halb geheim“ bezeichnetes Treffen fest, ohne dessen Teilnehmer unabhängig zu bestätigen.

Maidana verteidigte zudem die Wiederwahl von Camilo Benítez zum Leiter des paraguayischen Rechnungshofs und die Ernennung von Armindo Torres zum stellvertretenden Leiter. Kritiker bemängelten die Konzentration beider Posten in den Händen der Colorado-Partei und warnten vor einer Schwächung der politischen Kontrolle über die öffentliche Verwaltung. Maidana entgegnete, beide erfüllten die Anforderungen; die Hauptkritik an Benítez richte sich gegen seine Zugehörigkeit zur Colorado-Partei, nicht gegen seine Amtsführung.

Die Debatte findet vor dem Hintergrund einer Krise im Gesundheitswesen statt, die von Ärzteprotesten, Rücktritten und Ressourcenmangel in Krankenhäusern geprägt ist. Maidana räumte ein, dass ein direktes Gespräch zwischen Peña und Vertretern der Ärztegewerkschaften notwendig sei, um den Konflikt zu entschärfen, betonte aber zugleich, dass der Präsident auch mit der Organisation der Partei für die Kommunalwahlen beschäftigt sei.

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Quellen (4)

Aktualisiert: 06.09.2026, 01:00