Nicaragua weist Kritik Paraguays an Verfassungsreform zurück und beruft sich auf nationale Souveränität

Nicaragua hat die Besorgnis Paraguays über seine Verfassungsreform zurückgewiesen und die nationale Souveränität betont, während Asunción erklärte, die Änderungen könnten die politische Teilhabe einschränken und freie Wahlen gefährden.

Nicaragua weist Kritik Paraguays an Verfassungsreform zurück und beruft sich auf nationale Souveränität

Die Regierung Nicaraguas hat die Kritik Paraguays an der im mittelamerikanischen Land beschlossenen Verfassungsreform zurückgewiesen und in einer Erklärung die eigene Souveränität verteidigt. Darauf folgte ein öffentlicher Austausch von Kritik zwischen den beiden Regierungen.

Das paraguayische Außenministerium hatte zuvor „tiefe Besorgnis“ über die vom Präsidenten Daniel Ortega vorangetriebenen Änderungen geäußert. Aus Sicht Asuncións schränkt die Reform die politische Teilhabe ein und könnte die Durchführung freier Wahlen beeinträchtigen.

In derselben Stellungnahme bekräftigte Paraguay die Verteidigung demokratischer Werte und das Recht der Nicaraguaner, ihre Amtsträger frei zu wählen, unter Berufung auf die Prinzipien der Interamerikanischen Demokratiecharta. Nach der von Paraguay vertretenen Position erlaubt das regionale Instrument den Ländern, sich zu äußern, wenn institutionelle Änderungen die politische Teilhabe und Wahlen beeinträchtigen könnten.

In einer an das paraguayische Außenministerium gerichteten Note wies das nicaraguanische Außenministerium die Bewertung zurück und erklärte, der innerpolitische Prozess des Landes dürfe nicht von ausländischen Regierungen infrage gestellt werden. Außenminister Valdrack Jaentschke erklärte: „Die Souveränität eines Volkes steht nicht zur Debatte und darf schon gar nicht von anderen Ländern mit gravierenden Legitimitäts- und Einheitsproblemen hinterfragt werden.“

Die Antwort endete mit dem Satz „Nicaragua siegt in Frieden und Sicherheit“ – ein Hinweis darauf, dass Managua die Reform als interne Entscheidung darstellt, während Asunción sie im Lichte der regionalen demokratischen Verpflichtungen bewertet.

Der Vorfall zeigt, in der jeweiligen Darstellung der beiden Regierungen, eine Meinungsverschiedenheit über die Grenzen zwischen nationaler Souveränität und interamerikanischen Verpflichtungen. Für Paraguay erlaubt die Interamerikanische Demokratiecharta den Ländern der Region, sich zu äußern, wenn institutionelle Änderungen die politische Teilhabe und Wahlen beeinträchtigen könnten; für Nicaragua stellt die Kritik eine Einmischung in seinen verfassungsmäßigen Prozess dar.

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn

Quellen (1)

Aktualisiert: 07.09.2026, 08:08