Cartes benennt Baruja als Vize von Alliana für 2028, doch die Entscheidung bleibt offen

Horacio Cartes hat Juan Carlos Baruja als Vizepräsidentschaftskandidaten an der Seite von Pedro Alliana für die Präsidentschaftswahl 2028 vorgeschlagen. Alliana verschiebt jedoch die offizielle Festlegung bis nach den Kommunalwahlen. Gleichzeitig unterstützte der Flügel Colorado Añetete die Kandidaten Camilo Pérez und Hugo Ramírez, während Regierung und Ärztegewerkschaft inmitten eines Streiks eine vorläufige Gehaltsvereinbarung erzielten.

Cartes benennt Baruja als Vize von Alliana für 2028, doch die Entscheidung bleibt offen

Horacio Cartes gab am Dienstag, dem 15. September 2026, Juan Carlos Baruja als designierten Kandidaten für die Vizepräsidentschaft in einem möglichen Wahlbündnis mit Pedro Alliana als Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen 2028 bekannt. Die Erklärung erfolgte während eines Treffens mit Funktionären und Kandidaten aus Paraguarí im Sitz der Asociación Nacional Republicana (ANR), der Colorado-Partei.

Alliana hat die Nominierung jedoch noch nicht offiziell bestätigt. In einer Stellungnahme nach Cartes’ Äußerung erklärte der Vizepräsident, er werde seinen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft erst nach den Kommunalwahlen am 4. Oktober bekannt geben. „Bis dahin werde ich keinen Namen nennen. Von dieser Position weiche ich nicht ab“, betonte er. Die unterschiedliche Haltung lässt vorerst offen, ob Baruja offiziell bestätigt wird.

Der Name des Ministers für Städtebau, Wohnungswesen und Habitat war bereits zuvor als Allianas Favorit gehandelt worden. Im Juli hatte der Vizepräsident erklärt, er würde sich für Baruja entscheiden, falls eine sofortige Entscheidung nötig wäre, bestand jedoch darauf, den festgelegten Zeitplan einzuhalten. Baruja war von 2018 bis 2023 Gouverneur von Paraguarí und hatte zuvor das Amt des Bürgermeisters inne. Zudem leitete er das Landwirtschaftsministerium.

Die von Cartes bekanntgegebene Wahl schwächt die Ambitionen von Raúl Latorre, Präsident der Abgeordnetenkammer, und César Sosa, Gouverneur von Guairá. Am Vorabend hatte Latorre Abgeordnete und Gouverneure der Colorado-Partei in seiner Residenz in Asunción empfangen. Laut Berichten über das Treffen standen die Kommunalwahlkampagne und die Perspektiven für 2028 auf der Tagesordnung. Latorre betonte, der Fokus liege auf der Wahl im Oktober, und warnte: „Es kann kein 2028 ohne ein 2026 geben.“

Senator Silvio „Beto“ Ovelar forderte, die Diskussion über das Wahlbündnis auszusetzen. Er erinnerte an den Bruch zwischen Nicanor Duarte Frutos und Luis Castiglioni vor der Niederlage der Colorado-Partei 2008 und erklärte: „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, über ein Wahlbündnis zu sprechen.“ Natalicio Chase, Fraktionsvorsitzender der von Cartes geführten Bewegung Honor Colorado, nannte drei interne Vorschläge: Baruja von den Senatoren, Sosa von den Gouverneuren und Latorre von den Abgeordneten. Die Entscheidung liege bei Alliana, so Chase.

Auch im Kommunalwahlkampf in Asunción spielte die politische Abstimmung eine Rolle. Arnoldo Wiens von der Bewegung Colorado Añetete nahm an einer Veranstaltung zur Unterstützung von Camilo Pérez teil, der für die Liste 1 als Bürgermeisterkandidat antritt. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Stadtratskandidaten Hugo Ramírez. Wiens erklärte, sein Flügel stehe Pérez zur Verfügung, und forderte, die Bemühungen innerhalb des offiziellen Wahlbündnisses zu bündeln. Er verglich nicht eingehaltene Wahlversprechen mit „zerbrochenen Fenstern“, die das Vertrauen zwischen Bürgern und Behörden langfristig zerstören.

In der Gesundheitspolitik einigten sich die Regierung und die Nationale Ärztegewerkschaft (Sinamed) auf eine vorläufige Vereinbarung mit schrittweisen Gehaltserhöhungen und neuen Verknüpfungen. Die Verhandlungen fanden während eines Ärztestreiks statt, doch die verfügbaren Informationen legen keinen direkten kausalen Zusammenhang zwischen dem Streik und der Einigung nahe. Raúl Latorre bezeichnete die Erhöhung als die größte für die Berufsgruppe seit über einem Jahrzehnt und forderte eine strukturelle Reform des Systems.

Der oppositionelle Senator Rafael Filizzola führte die Einigung auf den gewerkschaftlichen Druck zurück und erklärte, die Ärzte hätten seit 14 Jahren keine Gehaltsanpassung erhalten. Zudem kritisierte er Veränderungen im Gesundheitsministerium und im Instituto de Previsión Social (IPS), der paraguayischen Sozialversicherungsanstalt, und warnte vor der Gefahr, dass der Institution die Mittel für Rentenzahlungen ausgehen könnten. Chase hingegen warnte, die Gehaltserhöhung könne eine „Lawine“ weiterer Forderungen auslösen, und betonte, der Staatshaushalt 2027 lasse keine Erhöhungen für alle Bereiche ohne Kürzungen zu.

Zur Frage der Besetzung des Obersten Gerichtshofs wies Chase zurück, dass die Fraktion über die Ablösung von Richtern diskutiere. Latorre erklärte, ihm sei kein formeller Plan für ein Amtsenthebungsverfahren bekannt. Der Abgeordnete Alejandro Aguilera äußerte sich persönlich und behauptete, es gebe „mehr als genug Kandidaten“ für ein mögliches Verfahren, kritisierte jedoch die Verzögerung des Gerichts bei der Entscheidung über Klagen wegen Verfassungswidrigkeit.

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Quellen (20)

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