Wer in Paraguay baut, ein Grundstück teilt, ein Geschäft eröffnet oder sich über Straßen, Verkehr und Müllabfuhr ärgert, hat häufig mit der Municipalidad zu tun. Für Ausländer mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus ist diese Beziehung nicht nur administrativ: Paraguay gibt ihnen auch das Recht, die politische Führung ihrer Gemeinde mitzubestimmen.
Artikel 120 der Verfassung stellt Ausländer mit radicación definitiva bei Kommunalwahlen grundsätzlich paraguayischen Bürgern gleich. Die Justicia Electoral bestätigt ausdrücklich, dass sie auf Gemeindeebene sowohl wählen als auch gewählt werden können.
Warum das kommunale Wahlrecht praktisch relevant ist
Eine Municipalidad entscheidet über einen erheblichen Teil dessen, was im Alltag unmittelbar vor der eigenen Haustür passiert. Das Kommunalgesetz zählt dazu unter anderem Stadtplanung und Flächennutzung, Grundstücksteilungen, Bauvorschriften, öffentliche Straßen und Plätze, Abfallentsorgung, Märkte sowie Teile des lokalen Verkehrs.
Für jemanden, der dauerhaft in Paraguay lebt, Immobilien besitzt oder ein Unternehmen betreibt, sind kommunale Entscheidungen deshalb oft sehr konkret. Ein neuer Bebauungsplan, Regeln für Loteamientos, eine Änderung der Verkehrsführung oder die Prioritäten bei Straßen und öffentlichen Flächen können den eigenen Wohn- oder Geschäftsstandort unmittelbar betreffen.
Gewählt werden dabei zwei unterschiedliche Teile der Gemeindeverwaltung. Der Intendente führt die Verwaltung. Die Junta Municipal ist das beschlussfassende und kontrollierende Organ der Gemeinde. Beide werden direkt gewählt.
Der Daueraufenthalt eröffnet das Wahlrecht – das Wahlregister macht es nutzbar
Der entscheidende ausländerrechtliche Status ist die dauerhafte beziehungsweise permanente Aufenthaltsberechtigung, die das Wahlrecht als radicación definitiva bezeichnet. Ein vorübergehender Aufenthaltsstatus reicht für diese kommunalen politischen Rechte nicht aus.
Daneben ist die Eintragung in das Registro Cívico Permanente (RCP) entscheidend. Für ausländische Einwohner führt die Justicia Electoral eigene Wählerverzeichnisse für Kommunalwahlen. Bei der Einschreibung verlangt sie unter anderem eine paraguayische Cédula und einen Wohnsitz in dem Distrikt, in dem die Person registriert werden soll.
Damit wird auch der Wohnort politisch relevant. Wer beispielsweise von Asunción nach Lambaré oder von Lambaré nach Villa Elisa zieht, wechselt nicht einfach nur die Adresse. Für eine Kommunalwahl muss auch der Wahldomizil zum tatsächlichen Distrikt passen.
Die ungewöhnlichste Regel steckt in Artikel 122 des Wahlgesetzes
Das paraguayische Wahlgesetz enthält eine zusätzliche Bedingung, die bei vielen ausländischen Einwohnern wichtiger sein kann als die Aufenthaltsdauer. Artikel 122 bestimmt, dass ein Ausländer mit dauerhaftem Aufenthalt in Paraguay vom hiesigen Wahlrecht ausgeschlossen ist, wenn er berechtigt ist, sein Wahlrecht in einem anderen Staat auszuüben.
Interessant ist die genaue Formulierung des Gesetzes: Der Ausschluss spricht allgemein von der Wahlberechtigung in einem anderen Staat. Im folgenden Absatz wird der praktische Datenabgleich dagegen ausdrücklich mit den Wählerverzeichnissen der Nachbarstaaten Paraguays beschrieben.
Das bedeutet, dass Staatsangehörigkeit allein noch keine zuverlässige Antwort liefert. Entscheidend ist, ob die betreffende Person nach dem Recht ihres anderen Staates tatsächlich wahlberechtigt ist. Wer diese Voraussetzung möglicherweise erfüllt und das paraguayische Kommunalwahlrecht nutzen möchte, sollte seinen konkreten Status bei der Justicia Electoral klären.
Ausländer können auch selbst für die Gemeinde kandidieren
Das Recht geht über die Stimmabgabe hinaus. Sowohl das Kommunalgesetz als auch die Justicia Electoral sehen vor, dass Ausländer mit dauerhaftem Aufenthalt für kommunale Ämter wählbar sein können.
Für die einzelnen Ämter gelten dieselben sachlichen Voraussetzungen wie für paraguayische Kandidaten. Nach der seit 2022 geltenden Fassung des Kommunalgesetzes muss ein Kandidat für das Amt des Intendente mindestens 22 Jahre alt sein und entweder aus der Gemeinde stammen oder dort seit mindestens fünf Jahren wohnen. Für die Junta Municipal gilt ein Mindestalter von 20 Jahren und eine Wohnsitzdauer von mindestens drei Jahren, sofern die Person nicht aus der Gemeinde stammt.
Hinzu kommen die allgemeinen wahlrechtlichen Voraussetzungen und möglichen Inhabilitäten.
Der Kandidaturweg führt über eine von der Justicia Electoral anerkannte politische Organisation. Das kann eine Partei, eine politische Bewegung, eine Allianz oder eine Concertación sein. Die jeweilige Organisation muss anschließend die für ihre Kandidaten vorgesehenen internen und wahlrechtlichen Verfahren einhalten.
Vom Einwohner zum kommunalen Wähler
Für einen dauerhaft ansässigen Ausländer lassen sich damit drei Ebenen auseinanderhalten. Zuerst braucht er den passenden Aufenthaltsstatus. Danach muss er im Wahlregister mit dem richtigen Distrikt geführt werden. Erst dann entscheidet sich anhand der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen – einschließlich Artikel 122 –, ob er für eine konkrete Kommunalwahl als Wähler oder Kandidat zugelassen ist.
Vor einer Wahl lohnt sich deshalb ein Blick auf den eigenen Eintrag im Registro Cívico Permanente: Name, Cédula, Wahldomizil und Wahllokal sollten stimmen. Für Neueinschreibungen und Änderungen gelten außerdem die Fristen des jeweiligen Wahlkalenders.
Ein bemerkenswertes Element des paraguayischen Aufenthaltsmodells
Paraguay verbindet dauerhaften Aufenthalt damit stärker mit der lokalen politischen Gemeinschaft, als viele Neuankömmlinge vermuten. Wer dauerhaft in einer Gemeinde lebt, erhält unter den gesetzlichen Voraussetzungen nicht nur Zugang zu Verwaltung und Dienstleistungen, sondern kann Einfluss darauf nehmen, wer diese Gemeinde führt und welche Vertreter in der Junta Municipal Entscheidungen kontrollieren und beschließen.
Gerade weil Kommunalpolitik Themen wie Grundstücke, Bauen, Verkehr und öffentliche Dienstleistungen unmittelbar berührt, ist dieses Recht für dauerhaft in Paraguay lebende Ausländer mehr als eine juristische Besonderheit.