Gesetz gegen „Schuldschein-Mafia“ kommt im Abgeordnetenhaus voran und zielt auf Rückgabe von Dokumenten an Schuldner

Das Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz grundsätzlich gebilligt, das Gläubiger verpflichtet, beglichene Schuldscheine innerhalb von fünf Werktagen zurückzugeben, andernfalls droht eine Strafe von 20 % des Schuldbetrags. Die Abstimmung über die Details wurde auf Dienstag, den 26. Mai, verschoben, auf Antrag des Fraktionsvorsitzenden der Cartisten, Miguel Del Puerto.

Gesetz gegen „Schuldschein-Mafia“ kommt im Abgeordnetenhaus voran und zielt auf Rückgabe von Dokumenten an Schuldner

Das als „Schuldschein-Mafia“ bekannte System hat in Paraguay bereits rund 17.000 Opfer gefordert. Der Betrug besteht darin, ein und denselben Schuldtitel wiederholt für bereits beglichene Schulden einzutreiben, mit Duldung von Friedensrichtern, Kanzleibeamten und Gerichtsvollziehern. Die Vollstreckungen erfolgen häufig über automatische Lohnabzüge bei Angestellten des öffentlichen Dienstes.

Am Montag verabschiedete das Abgeordnetenhaus ein Gesetz, das die Hinterlegung der Originaldokumente bei Gericht und deren Rückgabe an den Schuldner nach Begleichung vorschreibt, allerdings nur für gerichtlich anhängige Fälle. Nun bereiten die Parlamentarier die Abstimmung über die andere Seite des Problems vor: die Rückgabe von Schuldscheinen in nicht gerichtlich anhängigen Fällen.

Der neue Text, der bereits die Zustimmung des Senats erhalten hat, setzt eine Höchstfrist von fünf Werktagen für die Rückgabe des Dokuments an den Schuldner fest. „Es wird eine Sanktion von 20 % der Gesamtschuld festgelegt, die dem Gläubiger auferlegt wird, wenn er den Schuldschein nicht übergibt“, erklärte der Abgeordnete Néstor Castellano (ANR-HC).

Castellano beschrieb die Taktiken, mit denen die Papiere zurückgehalten werden: „Unsere Landsleute gehen zu einem Autohaus und hören, der Schuldschein sei in der Kreditabteilung, dann in der Buchhaltung, dann im Notariat … eine endlose Reihe von Ausreden, die den armen Paraguayer dazu bringen, seine Forderung aufzugeben.“ Das Dokument wird dann von kriminellen Gruppen für neue betrügerische Eintreibungen wiederverwendet.

Die Abstimmung über die Details des Gesetzes wurde auf Dienstag, den 26. Mai, verschoben, auf Antrag des Fraktionsvorsitzenden der Cartisten, Miguel Del Puerto, der die Absicht zu noch nicht näher bezeichneten kleinen Änderungen anführte. Sollte es Änderungen geben, geht der Text zur dritten Lesung an den Senat zurück.