Netanjahu lädt Peña ein, sich der Isaac-Abkommen-Initiative anzuschließen und einen IStGH-Austritt zu unterstützen

Bei einem Treffen in New York lud Benjamin Netanjahu Santiago Peña sowie die Präsidenten Panamas und Boliviens ein, sich der Initiative oder Allianz anzuschließen, die im April 2026 zwischen Israel und Argentinien etabliert wurde, und die US-Initiative für einen Austritt von Staaten aus dem IStGH zu unterstützen. Der Gerichtshof erließ Haftbefehle gegen Netanjahu und Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Verbrechen im Zusammenhang mit Gaza.

Netanjahu lädt Peña ein, sich der Isaac-Abkommen-Initiative anzuschließen und einen IStGH-Austritt zu unterstützen

Benjamin Netanjahu lud Präsident Santiago Peña ein, sich den Isaac-Abkommen anzuschließen und eine Initiative der Vereinigten Staaten zu unterstützen, mit der Staaten zum Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aufgerufen werden. Die Einladung erfolgte bei einem Treffen in New York am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen, an dem auch die Präsidenten José Raúl Mulino aus Panama und Rodrigo Paz aus Bolivien teilnahmen. Es wurde nicht bekannt gegeben, dass Paraguay den Vorschlag angenommen oder Schritte zum Austritt aus dem Gerichtshof eingeleitet hätte.

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten stellte die Isaac-Abkommen als Rahmen für eine Ausweitung der Zusammenarbeit Israels mit lateinamerikanischen Ländern in Bereichen wie Wirtschaft, Innovation und Sicherheit dar. Netanjahu dankte den drei Präsidenten für ihre Unterstützung Israels und forderte sie auf, sich der Initiative sowie dem Vorschlag zum Austritt aus dem IStGH anzuschließen. Er sagte außerdem, er betrachte die Länder des Kontinents als wichtige Partner im Kampf gegen Gruppen, die nach seinen Worten vom Iran angeführt werden und in der Region aktiv sind.

Die Initiative oder Allianz der Isaac-Abkommen wurde im April 2026 zwischen Israel und Argentinien etabliert. Israel stellt sie als Erweiterung der 2020 mit Unterstützung der Vereinigten Staaten geförderten Abraham-Abkommen dar. In der israelischen Mitteilung wurde das Treffen zeitlich nach Netanjahus Begegnung mit Milei eingeordnet; die verfügbaren Quellen nennen keine konkrete Begründung für die Teilnahme der drei Präsidenten.

Der Aufruf zum Austritt aus dem IStGH erfolgt, während gegen Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant Haftbefehle des Gerichtshofs vorliegen. Den bereitgestellten Berichten zufolge betreffen die Haftbefehle mutmaßliche Verbrechen im Zusammenhang mit Gaza. Die israelische Regierung weist die Vorwürfe zurück und stellt die Zuständigkeit des Gerichtshofs infrage.

Bei der Generalversammlung verteidigte Netanjahu die Positionen seiner Regierung zu Gaza und zum Iran. Dies geschah vor dem Hintergrund internationaler Kontroversen über die israelischen Militäroperationen und ihre humanitären Folgen. Das Büro des Ministerpräsidenten erklärte, Anfragen anderer führender Vertreter nach Treffen hätten wegen Terminknappheit und der notwendigen Rückkehr nach Israel vor Sukkot, einem jüdischen Fest, nicht berücksichtigt werden können.

Paraguay ist Vertragsstaat des Römischen Statuts, mit dem der IStGH geschaffen wurde. Für einen Austritt müsste das Land dem Generalsekretär der Vereinten Nationen schriftlich kündigen; wirksam würde der Austritt erst zwölf Monate nach Eingang der Mitteilung. Während dieser Frist bliebe Paraguay an die Pflichten aus dem Vertrag gebunden. Artikel 127 legt außerdem fest, dass ein Austritt die Zusammenarbeit bei bereits begonnenen Ermittlungen und Verfahren nicht beendet und die Zuständigkeit des Gerichtshofs für Sachverhalte, die sich ereignet haben, als der Staat Vertragspartei war, nicht aufhebt.

Bei einem weiteren Termin in New York traf Peña den General Francis L. Donovan, den Befehlshaber des Südkommandos der Vereinigten Staaten. Die paraguayische Präsidentschaft teilte mit, dass sie über die Zusammenarbeit in Verteidigung und Sicherheit, den Kampf gegen den Drogenhandel und transnationale kriminelle Organisationen sowie die Koalition der Amerikas gegen die Kartelle gesprochen hätten.

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Quellen (2)

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