Der Oberste Gerichtshof Paraguays hat entschieden, die Verfassungsbeschwerde der ehemaligen Senatorin Kattya González abzuweisen, mit der sie ihren Mandatsverlust im Senat rückgängig machen wollte. Das Urteil bestätigt die Rechtmäßigkeit des Verfahrens, das zum Ausschluss der Abgeordneten führte, und beendet damit eine der wichtigsten juristischen Auseinandersetzungen, die sie geführt hatte, um in die Oberkammer zurückzukehren.
Während der Verhandlung war die Mehrheit der Richter der Auffassung, dass die interne Geschäftsordnung des Senats, die Kattya González für verbindlich hielt, um den Mandatsverlust anzufechten, zu dem genannten Zeitpunkt nicht in der geltend gemachten Form in Kraft war und daher das durchgeführte Verfahren nicht hätte aufheben können. Das Gericht stellte zudem fest, dass die von der ehemaligen Senatorin geforderte qualifizierte Mehrheit für den Beschluss, der zu ihrer Absetzung geführt hatte, nicht erforderlich gewesen wäre.
Richter Víctor Ríos, der mit der Minderheit stimmte, vertrat die Auffassung, dass die Geschäftsordnung des Senats, die 30 Stimmen für den Mandatsverlust vorsah, in Kraft gewesen sei und hätte beachtet werden müssen, insbesondere was die Fristen und das Recht auf Verteidigung betreffe. Seines Erachtens setzte die Ablehnung der Anwendung dieser Normen die Entscheidung dem Ermessen der parlamentarischen Mehrheit aus, was den Garantien des ordentlichen Verfahrens widerspreche.
Senator Ignacio Iramain kritisierte das Urteil des Gerichts scharf. In einer Rede im Senat erklärte er, der Fall zeige seiner Einschätzung nach eine Unterordnung der Judikative unter die politische Macht, was einen Mangel an Unabhängigkeit und einen Rückfall in ein autoritäres System ähnlich der Diktatur von Alfredo Stroessner darstelle, allerdings „geschmacklicher aufbereitet" — eine Charakterisierung, die er selbst verwendete, um das zu beschreiben, was er als demokratischen Rückschritt betrachtete. Iramain zitierte Voltaire, um davor zu warnen, dass die Justiz zum Instrument der Verfolgung werde, wenn die Macht zuerst entscheidet und anschließend rechtfertigt. Er stellte die Frage, ob eine parlamentarische Mehrheit einen gewählten Vertreter ausschließen könne, ohne den Grundsatz des ordentlichen Verfahrens zu beachten, und ob politische Differenzen in Anlass für eine verfassungsrechtliche Amtsenthebung verwandelt werden könnten.
Darüber hinaus berief sich der Senator auf Montesquieu, um die Notwendigkeit von Schranken für die Ausübung von Macht zu verteidigen, und kritisierte den Gerichtshof dafür, sich für unzuständig erklärt zu haben, den Fall zu prüfen. Dies bedeute seiner Ansicht nach, Machtbereiche zu eröffnen, in denen die Verfassung keine Geltung habe, und es der Mehrheit zu ermöglichen, Richter, Partei und Henker in einer Person zu sein.
Andererseits warf Senatorin Celeste Amarilla Richtern des Obersten Gerichtshofs vor, politisch unter Druck gesetzt worden zu sein — laut ihrer Behauptung unter anderem auf Anweisung des ehemaligen Präsidenten Horacio Cartes —, um pflichtwidrig zu handeln und die Entscheidung gegen Kattya González zu unterstützen. Dieser Vorwurf, der ohne Vorlage von Belegen erfolgte, wurde nicht unabhängig bestätigt. Sie äußerte zudem ihre Enttäuschung über die Stimmenänderung von Richter Manuel Ramírez Candia Martínez Simón, der sich zunächst zugunsten der ehemaligen Senatorin positioniert haben soll, ebenfalls eine Behauptung der Senatorin, die unabhängig bestätigt werden muss.
Im Gegenzug begrüßte Senator Dionisio Amarilla das Urteil des Gerichtshofs und erklärte, die Institutionen hätten korrekt gehandelt und die Entscheidung müsse respektiert werden. Er empfahl Kattya González, sich der Bevölkerung zuzuwenden, um in den Senat zurückzukehren, und betonte, dass Politik die Fähigkeit zum Zusammenleben und Respekt erfordere, wobei er die arrogante Haltung kritisierte, die er seiner ehemaligen Kolgin zuschrieb.
Die Debatte um den Fall Kattya González legt tiefgreifende Spannungen hinsichtlich der Gewaltenteilung in Paraguay, der Achtung verfassungsrechtlicher Garantien und der Rolle der Judikative gegenüber der Legislative offen. Während Gegner eine mögliche politische Verfolgung und einen demokratischen Rückschritt anprangern, betonen Befürworter des Verfahrens, dass die Institutionen im Rahmen der Legalität gehandelt hätten.