Peña vermeidet Krise mit ehemaligen cartistischen Senatoren und konzentriert sich auf Militärparade und IPS-Krise

Präsident Santiago Peña weigerte sich, den Rücktritt der ehemaligen cartistischen Senatoren Erico Galeano und Hernán Rivas zu kommentieren, die beide in schwere Justizskandale verwickelt sind, während die Regierung versucht, den politischen Schaden zu begrenzen. Bei einer Veranstaltung in Presidente Hayes zog Peña es vor, die Kontroverse um die Militärparade und die kritische Lage des Instituts für soziale Vorsorge (IPS) anzusprechen.

Präsident Santiago Peña vermied es, sich zum Rücktritt der ehemaligen Senatoren Erico Galeano und Hernán Rivas zu äußern, die beide der cartistischen Bewegung angehören, während einer Übergabe von Sozialwohnungen in Presidente Hayes am vergangenen Mittwoch. Als er von einem Journalisten befragt wurde, zog sich Peña zurück, ohne zu antworten, und offenbarte damit das Unbehagen der Regierungspartei angesichts zweier Fälle, die das Image der Partei im Kongress erschüttert haben.

Galeano, der in zweiter Instanz wegen Geldwäsche und krimineller Vereinigung im Rahmen der Operation "A Ultranza", einer der größten Ermittlungen zu Drogenhandel und Geldwäsche im Land, verurteilt wurde, sah den Druck nach der Bestätigung des Urteils steigen. Rivas wiederum war in einen Skandal verwickelt, weil er angeblich einen gefälschten Universitätsabschluss verwendet hatte, um als Anwalt zu praktizieren und öffentliche Ämter zu bekleiden. Beide verließen ihre Sitze im Senat, als das Oberhaus begann, Anträge auf Amtsverlust zu bearbeiten, und durchbrachen damit die politische Deckung, die sie gestützt hatte.

Anstatt auf die Fälle einzugehen, sprach Peña über die Kontroverse, die durch die Absetzung und spätere Wiederherstellung der für die Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag geplanten Militärparade entstanden war. Ursprünglich hatte die Regierung erwogen, die Veranstaltung nicht durchzuführen, aufgrund der militärischen Abordnung in den nördlichen Departements, wo die Suchoperationen nach Almir de Brum und der Kampf gegen kriminelle Gruppen im Zusammenhang mit dem Drogenhandel fortgesetzt werden. Peña erklärte, dass Vizepräsident Pedro Alliana die Entscheidung vorangetrieben habe, die patriotische Aktivität beizubehalten, wenn auch in reduzierter Form.

Ein weiteres angesprochenes Thema war die Lage des Instituts für soziale Vorsorge (IPS). Peña bekräftigte seine Unterstützung für den neuen Leiter der Sozialversicherung, Isaías Fretes, der in den ersten Tagen seiner Amtszeit unregelmäßige Einkäufe und strukturelle Mängel angeprangert hatte. Der Präsident erklärte, dass das IPS mit einer seit Jahren aufgestauten Krise konfrontiert sei und die Regierung versuche, die neue Verwaltung mit Instrumenten auszustatten, um die dringenden Probleme des Sozialversicherungssystems zu bewältigen.