Santiago Peña

MOPC-Bericht: Paraguay prüft neue Regeln und langfristige Strategie für den Bergbau

Fitch belässt Paraguays Rating bei BB+ mit positivem Ausblick. Zahlungsrückstände von rund 1,3 Milliarden US-Dollar gegenüber Lieferanten und Unsicherheiten bei den Staatsfinanzen stehen dem Investment-Grade-Status im Weg.

Peña führte die Aufmerksamkeit für die Prüfung des Rechnungshofs bei der Bankenaufsicht auf Handelsstreitigkeiten zurück, die bis ins Parlament gelangten, sowie laut Presseberichten auf politische und wirtschaftliche Interessen hinter Schlagzeilen einiger Zeitungen.

Javier Giménez erklärte, er sehe weder im Zusammenhang mit Juan Pablo Nogués Peñas Rolle im Conacyt noch im Fall eines internationalen Verfahrens von Atome gegen den Staat einen Interessenkonflikt.

Die paraguayische Unternehmermission in den Vereinigten Staaten mobilisierte Investitionen von mehr als einer Milliarde US-Dollar, darunter 700 Millionen US-Dollar für ein Veranstaltungszentrum in Asunción und 200 Millionen US-Dollar für die Forstwirtschaft.

Der Senat wies mit 28 Stimmen das Veto von Santiago Peña gegen die Enteignung eines Teils eines Grundstücks in Nanawa zurück. Sie soll der rechtlichen Regelung einer Wassergewinnungs- und Aufbereitungsanlage der Essap dienen. Als Nächstes prüft die Abgeordnetenkammer die Entscheidung.

Bei einem Treffen in New York lud Benjamin Netanjahu Santiago Peña sowie die Präsidenten Panamas und Boliviens ein, sich der Initiative oder Allianz anzuschließen, die im April 2026 zwischen Israel und Argentinien etabliert wurde, und die US-Initiative für einen Austritt von Staaten aus dem IStGH zu unterstützen. Der Gerichtshof erließ Haftbefehle gegen Netanjahu und Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Verbrechen im Zusammenhang mit Gaza.

Organisator José Ocampos kündigte für den 29. September um 18.30 Uhr ein öffentliches Forum über Taiwan an der Katholischen Universität von Asunción an. Taiwans Botschafter Iván Yueh-Jung Lee werde teilnehmen, heißt es in der Ankündigung.

Während der UN-Generalversammlung in New York traf Santiago Peña mit dem Kommandeur des US-Südkommandos zusammen, um gemeinsame Anstrengungen gegen Narcoterrorismus und die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zu bewerten. Der Präsident bekräftigte außerdem Paraguays Teilnahme an der A3C und nahm an Sicherheitstreffen sowie einer Investitionsagenda teil, zu der die Ankündigung von 200 Millionen US-Dollar für Forstprojekte gehörte.

Dekrete von Santiago Peña legten für Wasserstoff Tarife von 30 bis 32 US-Dollar je MWh fest und liegen damit nahe bei den 30 US-Dollar, die Atome beantragt hatte. Atomes Manager Juan Pablo Nogués Peña ist ein Cousin des Präsidenten und vertrat das Industrieministerium im Conacyt; die geprüften Dokumente belegen nicht, dass er auf die Entscheidungen Einfluss genommen hat.

Pedro Alliana und Horacio Cartes bekräftigten die Einigkeit der Colorado-Partei und stellten die Kommunalwahlen am 4. Oktober in den Vordergrund. Die Entscheidung über das Präsidentschaftsticket für 2028 ist weiterhin offen.

Santiago Peña kündigte in New York eine Investition von 200 Millionen US-Dollar von J.P. Morgan Natural Capital und Grupo Robinson für den paraguayischen Forstsektor an. Sie steht im Einklang mit dem Plan Paraguay 2X. Die Ankündigung erfolgte nach einem Treffen am Hauptsitz der Bank; zudem soll technisches Fachwissen in den lokalen Privatsektor übertragen werden.

Die Gouverneure der 15 von Colorados geführten Verwaltungen des G15, die von Januar bis August 1,6 Billionen Guaraníes erhielten, verlangten Belege für Carlos Núñez’ Vorwürfe zu Mitteln für Hambre Cero, kritisierten die vulgären Äußerungen und verteidigten die Rolle der Departamentos. Zugleich beraten führende Vertreter von Honor Colorado über die Kandidatenliste für 2028 und erklären, die Bewegung sei geeint.

Das 2007 in Queens gegründete Restaurant I Love Paraguay erhielt von Präsident Santiago Peña die erste internationale Lizenz der Marke Paraguay. Sie berechtigt es, das Land offiziell im Ausland zu vertreten.

Die Präsidentschaft Paraguays hat einen Diebstahl in der offiziellen Residenz Mburuvicha Róga dementiert, während informelle Quellen eine interne Untersuchung wegen aufgebrochener Schlösser bestätigten. Senator Filizzola forderte Klarheit über die Herkunft des Bargelds und kritisierte das diplomatische Treffen zwischen Santiago Peña und Delcy Rodríguez.

Das Berufungsgericht von Paraguay hat die Verjährung aufgehoben und das Strafverfahren wegen Untreue gegen den Senator Rafael Filizzola im Fall "Comisarías de Oro" wieder aufgenommen. Das Gericht ordnete die Rückkehr des Verfahrens in die Zwischenphase an, nachdem es eine Prozessverzögerung festgestellt hatte, die nicht ausschließlich der Staatsanwaltschaft zuzurechnen war.

Auf der 81. Generalversammlung der Vereinten Nationen forderte Paraguays Präsident Santiago Peña eine sofortige Reform des Sicherheitsrats, bekräftigte die diplomatische Annäherung an Taiwan und verlangte die Öffnung der Straßen von Hormus und Bab el-Mandeb. Zudem erläuterte er seine Strategie für Venezuela in Abstimmung mit dem US-Außenminister Marco Rubio sowie seine Beteiligung an der hemisphärischen Initiative „Schild Amerikas“.

Roberto González (ANR) drohte mit einem Antrag auf Amtsenthebung des Präsidenten der paraguayischen Zentralbank, Carlos Carvallo Spalding, auch als Carlos Cavallo Spalding geschrieben, falls Fragen zu Ueno, zur Verwahrung öffentlicher Gelder und zu möglichen Interessenkonflikten nicht geklärt würden. Zudem forderte er die „Neopeñistas“ heraus, das Handeln der Regierung von Santiago Peña zu verteidigen.

Verbündete von Honor Colorado sind sich über die Präsidentschaftsliste für 2028 und den politischen Spielraum von Santiago Peña uneinig. Beto Ovelar fordert Geschlossenheit und Konzentration auf die Kommunalwahlen, Basilio Núñez verteidigt Cartes’ Führung und die Einbindung Peñas in die Bewegung, César „Landy“ Torres verweist auf die Unterstützung von 15 Gouverneuren und 35 Abgeordneten, und Juan Carlos Galaverna schlägt vor, eine von kollektivem Interesse geleitete „dritte Option“ zu prüfen.

Der Senat gab dem BCP 15 Tage Zeit, um die Konzentration öffentlicher Gelder bei Ueno Bank, Abweichungen in der Rechnungslegung, Geschäfte mit verbundenen Unternehmen und den Umgang mit einem internen Memorandum zu erklären, während Asoban Transparenz und eine einheitliche Anwendung der Regeln fordert.

Die Öffnung der Brücke der Integration erfolgt schrittweise. Rund 7.500 Lastwagen haben den Korridor bereits passiert, während die paraguayische Zufahrt zur Internationalen Freundschaftsbrücke auf etwa vier Kilometern der Ruta PY02 zahlreiche Schlaglöcher aufweist.

Santiago Peña traf sich in New York mit den Unternehmern Santiago Jariton, María Bertha Peroni und Daniel Hiller, die als Initiatoren eines der wichtigsten Unterhaltungs- und Stadtentwicklungsprojekte in der Geschichte Paraguays beschrieben werden. Vorgestellt wurde ein Komplex an der Costanera Norte von Asunción mit Arena, Veranstaltungszentrum, Hotel und Einkaufszentrum für Paraguay und die Region. Der Baubeginn ist für Anfang 2027 vorgesehen; das Vorhaben wird von der Regierung und der Stadtverwaltung unterstützt.

Santiago Peña und Delcy Rodríguez haben in Caracas einen Dialog über die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen begonnen. Der Schritt folgt auf den Bruch von 2025 und verbindet Sicherheits-, Wirtschafts- und Migrationsfragen mit einer innenpolitischen Debatte über Paraguays Haltung zur venezolanischen Demokratie- und Menschenrechtslage.

Senator Rafael Filizzola warf Santiago Peña vor, Ueno für schlechte Geschäfte mit Staatsmitteln und Beiträgen der Versicherten des IPS zu nutzen. Dies könne sich auf Gesundheitsversorgung und Altersvorsorge auswirken. Außerdem habe Peña Energie zu niedrigen Preisen abgegeben und Warnungen vor der Bank ignoriert.