Stadtrat von Asunción überweist Tarifvertrag an Ausschuss; Opposition wirft Wahlkampfhilfe für Pérez vor

Der Stadtrat von Asunción überwies einen Tarifvertrag mit Gehaltserhöhungen und Zusatzleistungen an den Gesetzgebungsausschuss. Die Opposition wertete ihn als Wahlkampfhilfe für Camilo Pérez; Humberto Blasco stellte die Legitimität des Vertrags infrage und verwies auf mögliche rechtliche Folgen und Schwierigkeiten für die nächste Verwaltung.

Stadtrat von Asunción überweist Tarifvertrag an Ausschuss; Opposition wirft Wahlkampfhilfe für Pérez vor

Der Stadtrat von Asunción überwies den von Bürgermeister Luis Bello mit drei städtischen Gewerkschaften geschlossenen Tarifvertrag an den Gesetzgebungsausschuss. Bei der Abstimmung ging es lediglich um die Weiterleitung des Dokuments, nicht um die Annahme des Vertrags: 15 Stadträte der Colorado-Partei (ANR) stimmten für die Überweisung an den Ausschuss, sieben für die Rückgabe an die Stadtverwaltung.

Der Vertrag sieht Zusatzleistungen und Gehaltsverbesserungen für die Beschäftigten vor. Die Opposition deutete die Initiative als Wahlkampfhilfe für Camilo Pérez, den Bürgermeisterkandidaten der Colorado-Partei. Bello unterzeichnete die Vereinbarung eine Woche vor den Kommunalwahlen am 4. Oktober.

Der von Stadtrat Mariano Cáceres eingebrachte Antrag auf Überweisung setzte sich gegen den Vorschlag von Álvaro Grau von der Partei Patria Querida (PPQ) durch. Grau wollte den Text an die Stadtverwaltung zurückgeben, damit die nächste Verwaltung ihn überprüft und neu verhandelt. Für die Rückgabe stimmten Grau, drei seiner PPQ-Parteikollegen und drei Stadträte der Authentischen Radikal-Liberalen Partei (PLRA), darunter Humberto Blasco und Félix Ayala. Zwei PLRA-Stadträte, Augusto Wagner und Fiorella Forestieri, fehlten.

Mitarbeiter der Gewerkschaften SITRAMA, SIMUCA und des Verbands der Arbeiter und Angestellten der Stadtverwaltung von Asunción (SINOEMA) verfolgten die Sitzung am Freitag und drängten auf eine Prüfung des Vertrags. Am Donnerstag hatten Mitarbeiter nach dem Ausfall einer anderen Sitzung mangels Beschlussfähigkeit den Bereich der städtischen Einnahmenverwaltung besetzt und waren in der Umgebung auf die Straße gezogen. In der Sitzung buhten sie Grau aus und begrüßten den Einzug der Colorado-Stadträte. Zwei vorherige Sitzungen waren mangels Beschlussfähigkeit abgesagt worden.

Blasco stellte infrage, ob die scheidende Verwaltung legitimiert sei, Verpflichtungen einzugehen, die sich auf den Haushalt auswirken, und sagte, die Stadträte hätten den Vertrag vor der Sitzung nicht erhalten. Diese Aussage zum vorherigen Zugang stammt von dem Stadtrat. Er forderte eine rechtliche und finanzielle Prüfung und sagte, das Gesetz begrenze die Verwendung von Steuereinnahmen für Personaldienstleistungen; eine Überschreitung dieser Grenzen könne seiner Ansicht nach rechtliche Folgen haben.

Der Stadtrat sagte außerdem, eine Annahme könne die Arbeit der nächsten Verwaltung erschweren und „von Anfang an ein Klima der Unregierbarkeit schaffen“. Er brachte die Eile bei der Behandlung des Vertrags mit einem angeblichen Misstrauen der Regierungspartei gegenüber dem Wahlergebnis in Verbindung und behauptete, der Text schütze Mitarbeiter, deren Verbleib die Opposition infrage stelle. Diese Vorwürfe stammen von Blasco und wurden nicht unabhängig belegt.

Die Debatte findet statt, während die Stadtverwaltung bei der kommunalen Kasse für Altersversorgung und Renten der städtischen Beschäftigten (CJPPM), der Versorgungseinrichtung für kommunale Bedienstete, eine gerichtlich anhängige Schuld von 36.088.962.697 Guaraníes hat. Darin enthalten sind 10.199.055.948 Guaraníes Hauptforderung, 22.626.364.205 Guaraníes an Aufschlägen und 3.270.542.544 Guaraníes an Honoraren. Die Kasse teilte mit, dass Asunción die regelmäßigen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge fristgerecht abführt. Die historische Schuld ist Teil der gesamten Verbindlichkeiten der Stadtverwaltungen gegenüber der Einrichtung in Höhe von 52.945.172.300 Guaraníes.

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Quellen (3)

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