Berufungsgericht entscheidet über Haft des Ex-Senators Erico Galeano

Das Berufungsgericht Paraguays muss über den Rechtsbehelf entscheiden, der zur Untersuchungshaft des Ex-Senators Erico Galeano führen kann, der zu 13 Jahren Haft wegen Geldwäsche und krimineller Vereinigung verurteilt wurde. Die Verteidigung versucht, die Haft zu verhindern, während die Staatsanwaltschaft die sofortige Festnahme fordert.

Der paraguayische Ex-Senator Erico Galeano, zu 13 Jahren Haft wegen Geldwäsche und krimineller Vereinigung verurteilt, wartet auf die Entscheidung des Berufungsgerichts über einen Rechtsbehelf, der darüber entscheiden könnte, ob er in Untersuchungshaft genommen wird. Der Fall stockt, seit die Verteidigung einen Rechtsbehelf mit subsidiärer Berufung gegen die Anberaumung der Anhörung zur Verhängung von Sicherungsmaßnahmen eingelegt hat.

Die erstinstanzlichen Richter Paublino Barreto, Inés Galarza und Juan Dávalos wiesen den Rechtsbehelf zurück und leiteten den Fall automatisch an das Berufungsgericht weiter. In der Zwischenzeit bleibt Galeano auf freiem Fuß, jedoch mit der Möglichkeit einer bevorstehenden Inhaftierung.

Die Staatsanwälte Deny Yoon Pak und Silvio Corbeta beantragten die Untersuchungshaft des Ex-Parlamentariers mit der Begründung, dass er durch seinen Rücktritt vom Senat seinen privilegierten Gerichtsstand verloren habe. Die Verteidigung, angeführt von den Anwälten Ricardo Estigarribia und Luis Almada, argumentiert, dass die Anberaumung der Anhörung unnötig sei, da das Gericht bereits angeordnet habe, dass Galeano nach seinem Ausscheiden aus dem Amt Hausarrest verbüßen werde.

Inmitten der Pattsituation wies der Oberste Gerichtshof einen von der Verteidigung eingereichten präventiven Habeas-Corpus-Antrag ab und erklärte, dass eine Inhaftierung Galeanos nicht rechtswidrig wäre. Präsident Santiago Peña distanzierte sich von dem Fall und erklärte, die Angelegenheit sei bereits ausreichend debattiert worden.

Galeano selbst bezeichnete seinen Prozess als „juristische und politische Lynchjustiz“ und bestritt jegliche Verbindung zum Drogenhandel. „Es wurde nicht eindeutig nachgewiesen, dass ich mit Drogengeld in Verbindung stehe“, sagte er.