Warnungen und Belege dafür, dass Rivas kein Anwalt war, wurden vor seinen Ernennungen in den JEM ignoriert

Warnungen und Hinweise – darunter die Eintragung des Abschlusses beim Bildungsministerium in etwas mehr als vier Stunden, fehlende juristische Sprachkenntnisse und ein Widerspruch zwischen der Gründung der Hochschule und dem behaupteten Studienzeitraum – wurden ignoriert, bevor Hernán Rivas dem Jurado de Enjuiciamiento de Magistrados angehörte. Celeste Amarilla warnte vor möglichen Nichtigkeiten bei Entscheidungen des Gremiums und falscher Zeugenaussage. Staatsanwältin Patricia Sánchez berichtete von einer ihm zugeschriebenen Drohung gegen ihren Verbleib im Amt; von einer Todesdrohung war nicht die Rede.

Warnungen und Belege dafür, dass Rivas kein Anwalt war, wurden vor seinen Ernennungen in den JEM ignoriert

Die Staatsanwaltschaft hat zwölf Jahre Haft für Hernán Rivas gefordert. Ihm wird vorgeworfen, öffentliche Dokumente mit falschen Angaben hergestellt und verwendet zu haben, um sich als Anwalt auszugeben und dem Jurado de Enjuiciamiento de Magistrados (JEM) anzugehören – einem paraguayischen Gremium, das Richter, Staatsanwälte und Pflichtverteidiger beurteilt und absetzen kann. Die Anklage erklärt, Warnungen wegen der fehlenden juristischen Ausbildung seien bereits vor seinen Ernennungen aufgekommen, von politischen Verbündeten jedoch ignoriert worden.

In ihren Schlussplädoyers bezeichneten die Staatsanwälte Patricia Sánchez, Christian Benítez und Luz Guerrero den Fall als „besonders schwerwiegend“. Nach Darstellung der Anklage verwendete Rivas die Dokumente gegenüber dem Ministerium für Bildung und Wissenschaft (MEC), dem Obersten Gerichtshof und den beiden Kammern des Kongresses. Die Staatsanwaltschaft erklärt außerdem, er habe zeitweise den Vorsitz des JEM geführt sowie als Ausgabenanordner und Verantwortlicher für die Haushaltsausführung des Gremiums fungiert – Darstellungen der Anklage, über die noch entschieden werden muss.

Zu den von den Staatsanwälten hervorgehobenen Elementen gehören die Eintragung des Abschlusses beim MEC in etwas mehr als vier Stunden, fehlende technische Kenntnisse der juristischen Sprache und die wiederholte Verwendung der Dokumente. Die Anklage trägt vor, Rivas habe seine politische Stellung genutzt, um beschleunigte Verfahren zu erhalten und den Anschein beruflicher Eignung zu erwecken. Die beantragte Strafe beträgt zwölf Jahre und liegt innerhalb eines Strafrahmens, der bei den im Strafgesetzbuch für besonders schwere Fälle vorgesehenen erschwerenden Umständen bis zu 15 Jahre erreichen kann.

Die Warnungen waren bereits 2023 öffentlich. In einem von ABC Color veröffentlichten Interview erinnerte der dissidente Abgeordnete der Colorado-Partei Roberto González daran, dass er die Anerkennung des Abschlusses durch das MEC für nicht haltbar gehalten habe, und erklärte, Rivas’ fehlende Fachsprache sei offensichtlich gewesen. González bezeichnete außerdem den ehemaligen Präsidenten Horacio Cartes, den Anführer der Bewegung Honor Colorado, als wichtigsten politischen Mentor des damaligen Abgeordneten. Diese politische Einschätzung stellt keine gerichtliche Schlussfolgerung dar.

Senator Silvio „Beto“ Ovelar erklärte, er habe Rivas persönlich etwa zehnmal gefragt, ob er Anwalt sei, und bejahende Antworten erhalten. Als Zweifel aufkamen, forderten Parlamentarier ihn auf, Dokumente und ehemalige Studienkollegen vorzulegen; nach Ovelars Darstellung geschah dies nicht. Der Senator erklärte, er werde den Fehler öffentlich anerkennen und sich entschuldigen, falls es zu einer Verurteilung komme: „Ich wäre der Erste, der getäuscht wurde.“

Die Senatorin Celeste Amarilla von der Authentischen Radikal-Liberalen Partei (PLRA) fragte, wie die Verbündeten Rivas’ Einschränkungen nicht bemerkt hätten. Sie erklärte, er habe „weder sprechen noch lesen können“ mit der Sicherheit, die von einem ausgebildeten Juristen erwartet werde. Außerdem warnte sie, Zeugen, die im Verfahren gelogen hätten, könnten wegen falscher Zeugenaussage belangt werden.

Amarilla warnte zudem vor möglichen Nichtigkeits- oder Verfassungswidrigkeitsklagen gegen Beschlüsse und Entscheidungen, die der JEM in der Zeit gefasst habe, in der Rivas dem Gremium angehörte oder ihm vorstand. Die Folgen würden von der Prüfung jedes einzelnen Falls durch die Justiz abhängen; die Erklärung der Senatorin bedeutet nicht, dass sämtliche Entscheidungen automatisch aufgehoben sind.

Während des Verfahrens berichtete Patricia Sánchez, sie habe über eine dritte Person eine Rivas zugeschriebene Drohung wegen ihres Verbleibs im Amt erhalten. „Die Drohung bezog sich auf die Funktion, aus der ich abgesetzt werden sollte“, sagte die Staatsanwältin und stellte klar, dass es keine Todesdrohung gegeben habe. Sie meldete den Vorfall dem Generalstaatsanwalt Emiliano Rolón Fernández, erklärte jedoch, sie wisse nicht, wie die Nachricht den Vermittler erreicht habe. Der Bericht über die Drohung wurde in den Quellen nicht als unabhängiger Beweis dargestellt.

Der Fall ließ auch eine Anzeige gegen Gerardo Benítez Stewart wieder aufleben. Der Anwalt Federico Campos López Moreira stellt einen Abschluss in Rechtswissenschaften infrage, der 2011 von der Universidad Interamericana verliehen worden sein soll: Seiner Darstellung zufolge wurde die Fakultät 2010 gegründet, obwohl die Dokumente ein Studium zwischen 2007 und 2009 ausweisen. Der Oberste Gerichtshof ordnete im Oktober 2023 eine Voruntersuchung an; die strafrechtliche Prüfung ist noch nicht endgültig abgeschlossen.

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Quellen (7)

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