Der Streit zwischen Atome und Paraguay um das geplante Düngemittelwerk in Villeta hat eine neue Wendung genommen. Nachdem das britische Unternehmen dem paraguayischen Staat am 17. September einen möglichen internationalen Schiedsantrag angekündigt hatte, widerspricht der frühere Präsident des staatlichen Stromversorgers ANDE, Félix Sosa, nun einem zentralen Teil der Argumentation des Unternehmens.
Pytagua berichtete am 18. September über Atomes Streitmitteilung und die mögliche Schiedsgerichtsbarkeit. Neu ist nun der Blick auf den tatsächlich unterzeichneten Stromvertrag mit ANDE und die Frage, welche Verpflichtungen daraus überhaupt hervorgehen.
Was im Vertrag von 2022 steht
Der zwischen ANDE und Atome Paraguay SA unterzeichnete Vertrag stammt vom 3. Mai 2022. Nach einer Prüfung des Vertrags durch ABC Color verweist er auf die reguläre Tarifkategorie 620 für sehr hohe Spannung und sieht vor, dass künftige Änderungen des Tarifwerks ebenfalls gelten. Ein fester Sonderpreis von rund 30 US-Dollar pro Megawattstunde ist in diesem Vertrag demnach nicht festgeschrieben.
Auch die im Januar 2026 erlassenen Dekrete, auf die sich Atome bei seiner Streitmitteilung beruft, sind im 2022 geschlossenen Vertrag nicht enthalten. Änderungen des Vertrags müssten durch einen von beiden Parteien unterzeichneten Nachtrag erfolgen. Sosa erklärte, dass im Rahmen der Dekrete kein solcher Nachtrag und auch kein neuer Vertrag mit ANDE unterzeichnet worden sei.
Der Vertrag bestimmt außerdem, dass nicht gütlich beigelegte Streitigkeiten nach paraguayischem Recht vor den Zivil- und Handelsgerichten von Asunción behandelt werden. Sosa folgert daraus, Atome habe aus Sicht des Vertragsverhältnisses mit ANDE nichts zu fordern.
Der geplante Festtarif war Teil eines Ersatzvertrags
Atomes eigene Mitteilungen an den Kapitalmarkt zeigen, warum die unterschiedlichen Darstellungen auseinandergehalten werden müssen. Das Unternehmen hatte im April einen langfristigen Stromliefervertrag mit einem für die ersten 15 Jahre festgelegten Preis von 30,15 US-Dollar pro Megawattstunde beschrieben. In einer Mitteilung vom 10. Juni präzisierte Atome jedoch, dass es sich dabei um die bereits ausgehandelte Form eines neuen Stromliefervertrags handelte, der den bestehenden variablen Vertrag von 2022 ersetzen sollte. Die Unterzeichnung dieses Ersatzvertrags stand demnach noch aus.
Damit ist die Unterscheidung entscheidend: Es existiert ein unterzeichneter Vertrag von 2022 mit variablem Tarifregime. Daneben gab es Verhandlungen und staatliche Dekrete für einen neuen Vertrag mit langfristig festgelegten Konditionen. Genau dieses spätere Regelwerk wurde von der Regierung zunächst verändert und schließlich aufgehoben.
Atomes Anspruch richtet sich gegen Paraguay, nicht nur gegen ANDE
Sosas Argument beantwortet deshalb nicht automatisch die gesamte von Atome aufgeworfene Rechtsfrage. Atome stützt seine Streitmitteilung nicht allein auf den Vertrag mit ANDE, sondern auf das Investitionsschutzabkommen zwischen Paraguay und dem Vereinigten Königreich. Das Unternehmen behauptet, Handlungen und Unterlassungen des paraguayischen Staates – insbesondere die Aufhebung der Präsidialdekrete – hätten geschützte Investorenrechte verletzt und die zuvor zugesicherte Planbarkeit von Laufzeit und Energiepreis beseitigt.
In seiner Mitteilung vom 17. September erklärte Atome, eine unabhängige Schadensbewertung komme auf einen möglichen Anspruch in dreistelliger Millionenhöhe. Ein Schiedsverfahren wurde bislang jedoch noch nicht eingeleitet. Zunächst läuft die im Investitionsschutzabkommen vorgesehene dreimonatige Konsultationsfrist.
Sosa beschränkte seine Aussagen ausdrücklich auf ANDE und erklärte nicht, ob andere staatliche Stellen gegenüber Atome Verpflichtungen eingegangen sein könnten. Damit stehen derzeit zwei unterschiedliche Rechtsfragen nebeneinander: was der tatsächlich unterzeichnete Vertrag mit ANDE garantiert – und ob das Verhalten des paraguayischen Staates unabhängig davon Ansprüche nach internationalem Investitionsrecht ausgelöst haben könnte.
Der wesentliche neue Punkt gegenüber der ersten Berichterstattung ist daher nicht eine weitere Schiedsdrohung, sondern ein konkreter Widerspruch zur vertraglichen Grundlage von Atomes Position: Nach Sosas Darstellung findet sich der langfristige Vorzugstarif, dessen Verlust im Mittelpunkt des Konflikts steht, nicht im tatsächlich unterzeichneten ANDE-Vertrag.