Abgeordnete und Vertreter der Exekutive nahmen am Mittwoch an einer interinstitutionellen Veranstaltung zum Recht auf öffentliche Informationen und Regierungstransparenz teil. Die Veranstaltung wurde vom Justizministerium organisiert und fand im Sitzungssaal der Abgeordnetenkammer statt, unterstützt von der Kommission für soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie der Kommission für Justiz, Arbeit und Sozialversicherung.
Die Debatte konzentrierte sich auf das Gesetz Nr. 5.282/14, das den freien Bürgerzugang zu öffentlichen Informationen und Regierungstransparenz garantiert. Die Norm sichert jeder Person das Recht zu, Informationen von Staatsorganen kostenlos, rechtzeitig und vollständig zu beantragen, abzurufen und zu erhalten. Öffentliche Einrichtungen sind verpflichtet, Daten über ihre Verwaltung, ihren Haushalt, ihre Auftragsvergaben und ihre Mitarbeiter offenzulegen, um Transparenz zu stärken, Korruption vorzubeugen und Bürgerbeteiligung zu fördern.
Das Justizministerium fungiert als koordinierende Stelle für die Anwendung des Gesetzes und die interinstitutionelle Koordinierung. Während des Treffens betonte Minister Rodrigo Nicora den Raum für Reflexion und gemeinsames Engagement zwischen Legislative und Exekutive. „Dieses Treffen wird es ermöglichen, den Willen der nationalen Regierung und der verschiedenen Staatsgewalten zur Verteidigung des Gesetzes zu bekräftigen, mit dem Ziel einer Politik der Transparenz, der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie und der substanziellen Gleichheit für alle Paraguayer“, erklärte er.
Nicora betonte, dass das Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen keine Gewährung des Staates sei, sondern ein Recht und ein Werkzeug, das der Bürgerschaft gehöre. „Vom Justizministerium aus übernehmen wir mit großer Entschlossenheit diese Rolle als koordinierende Stelle, und unsere Mission ist es, sicherzustellen, dass dieses Gesetz umfassend angewendet wird“, unterstrich er.