Erhebung führt 21 ANR-Politiker mit Verurteilungen und Verfahren in unterschiedlichen Justizstadien auf

Eine Erhebung der COAPY und von Somos Anticorrupción Py führt 21 ANR-Politiker auf: sechs rechtskräftige Verurteilungen, fünf anfechtbare Urteile und zehn Fälle ohne rechtskräftige Verurteilung. Die Liste stuft Erico Galeanos Verurteilung als rechtskräftig ein und vermerkt zugleich einen anhängigen Antrag auf Verfassungswidrigkeit.

Erhebung führt 21 ANR-Politiker mit Verurteilungen und Verfahren in unterschiedlichen Justizstadien auf

Eine Erhebung der Koordinierung der Anwälte Paraguays (COAPY) und der Organisation Somos Anticorrupción Py führt 21 Personen mit Verbindungen zur Colorado-Partei (ANR) auf, darunter ehemalige Senatoren, Abgeordnete, Gouverneure und Bürgermeister. Der Liste zufolge gibt es sechs rechtskräftige Verurteilungen, fünf Verurteilungen ohne rechtskräftiges Urteil und zehn Fälle ohne rechtskräftige Verurteilung. Dazu zählen Verfahren, die auf eine Hauptverhandlung oder einen Voranhörungstermin warten.

Der jüngste aufgenommene Fall betrifft den ehemaligen Senator Hernán Rivas, der wegen mittelbarer Täterschaft und des Gebrauchs öffentlicher Urkunden mit falschem Inhalt zu acht Jahren Haft verurteilt wurde. Dem Bericht zufolge stellte das Gericht außerdem fest, dass sein Hochschulabschluss als Anwalt gefälscht war, und bezeichnete ihn als „Geisterstudenten“.

Zu den sechs rechtskräftigen Verurteilungen, die die Liste nennt, zählt die des ehemaligen Präsidenten des Instituts für ländliche Entwicklung und Land (Indert), Justo Pastor Cárdenas, der wegen illegaler Bereicherung und Geldwäsche zu sieben Jahren verurteilt wurde. Ebenfalls aufgeführt sind der ehemalige Senator Víctor Bogado im Fall „Goldenes Kindermädchen“ wegen unrechtmäßiger Gebührenforderungen und Betrugs; der ehemalige Gouverneur des Departements Central, Hugo Javier González, wegen Vertrauensmissbrauchs; sowie Eladio Ramón Alcaraz. Der ehemalige Bürgermeister von Lambaré, Roberto Cárdenas Ramírez, wurde wegen Vertrauensmissbrauchs verurteilt und verbüßt laut Bericht eine Hauptstrafe von acht Jahren in der Nationalen Haftanstalt Tacumbú.

Der ehemalige Senator Erico Galeano aus dem Umfeld von Honor Colorado – einer Bewegung innerhalb der Colorado-Partei unter Führung des ehemaligen Präsidenten Horacio Cartes – wurde zu 13 Jahren wegen Geldwäsche und krimineller Vereinigung im Zusammenhang mit Drogenhandel und der Operation A Ultranza Py verurteilt. Die Liste stuft die Verurteilung als rechtskräftig ein und vermerkt einen anhängigen Antrag auf Verfassungswidrigkeit.

Zu den fünf Urteilen ohne abschließende Entscheidung zählt das gegen Oscar „Ñoño“ Núñez, den Bruder des Abgeordneten Basilio „Bachi“ Núñez: Er wurde in erster Instanz zu elf Jahren verurteilt und wartet im Hausarrest auf die Entscheidung über seine Berufung. Im Fall des ehemaligen Senators Ulises Quintana steht eine Hauptverhandlung aus; das Verfahren betrifft das Gesetz 1.340 zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels. Auch der ehemalige Gouverneur von Guairá, Rodolfo Friedmann, wartet in einem Verfahren wegen Geldwäsche und weiterer Straftaten auf seine Hauptverhandlung. Für den ehemaligen Abgeordneten Orlando Gabriel Arévalo steht ein Voranhörungstermin aus.

Die Liste umfasst zudem Fälle in unterschiedlichen Verfahrensstadien gegen Patricia Corvalán, ehemalige Bürgermeisterin von Quyquyhó; Óscar Andrés Rodríguez, ehemaligen Bürgermeister von Asunción; Tomás Olmedo, ehemaligen Bürgermeister von Ñemby; und Gustavo Adolfo Rodríguez, ehemaligen Bürgermeister von San Pedro de Ycuamandyyú. Hernán Adolar Schlender und Víctor Bernardo Garay Olmedo werden getrennt aufgeführt, beide als ehemalige Bürgermeister von Jesús de Tavarangüé. Das Verfahren gegen Óscar Rubén González Chaves, ehemaligen Stadtrat von Luque und Sohn des ehemaligen Senators Óscar González Daher, wird nach einer jüngsten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs neu geordnet.

Die Zahlen stehen für unterschiedliche gerichtliche Situationen und nicht für 21 Verurteilungen. Die Liste unterscheidet sechs rechtskräftige Verurteilungen, fünf anfechtbare Urteile und zehn Fälle ohne rechtskräftige Verurteilung; diese Kategorien sind nicht notwendigerweise gegenseitig ausschließend. Die Situation jeder Person hängt vom jeweils angegebenen Verfahrensstadium ab.

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Quellen (1)

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