Gericht lehnt Ablehnungsantrag von Arnoldo Wiens ab und belässt Richter im Fall Metrobús

Das Berufungsgericht hat den Ablehnungsantrag des Präsidentschaftsbewerbers Arnoldo Wiens zurückgewiesen und Richter Humberto Otazú im Verfahren um mutmaßliche Schäden in Höhe von 14,955 Millionen Guaraní für den Staat im Metrobús-Projekt bestätigt.

Gericht lehnt Ablehnungsantrag von Arnoldo Wiens ab und belässt Richter im Fall Metrobús

Das für Wirtschaftsdelikte, organisierte Kriminalität und Korruption zuständige Strafberufungsgericht hat den Ablehnungsantrag des ehemaligen Ministers für öffentliche Arbeiten, Arnoldo Wiens, gegen Richter Humberto Otazú zurückgewiesen. Otazú bleibt damit für den Metrobús-Fall verantwortlich. Wiens, der für die Colorado-Partei (ANR) um die Präsidentschaftskandidatur konkurriert, hatte über seinen Anwalt Sergio Coscia Nogués geltend gemacht, das Verhalten des Richters wecke Zweifel an dessen Unparteilichkeit.

Die Verteidigung kritisierte, der Richter habe Verfahrensschritte – wie die Annahme der Anklage der Staatsanwaltschaft am 13. August – fortgesetzt, bevor über anhängige Anträge entschieden worden sei, darunter ein Einwand der Verjährung des Strafanspruchs und ein Antrag auf Fristverkürzung. Der Ex-Minister berief sich auf Artikel 50 der Strafprozessordnung, der eine Ablehnung bei schwerwiegenden Gründen vorsieht, die die Unabhängigkeit des Richters beeinträchtigen.

Richter Otazú entgegnete, seine Entscheidungen hätten den gesetzlichen Verfahrensablauf gewahrt, die Voranhörung bis zur Klärung der Anträge vertagt und die Anklage lediglich zur Einsichtnahme durch die Parteien registriert, ohne sie inhaltlich zu prüfen. Das Gericht, bestehend aus den Richtern José Waldir Servín, Paublino Escobar und Camilo Torres, sah keine ausreichenden objektiven Anhaltspunkte für eine moralische Beeinflussung oder Parteilichkeit und stufte den Antrag als rein verzögernd ein.

Wiens wird vorgeworfen, das Vertrauen missbraucht und Schäden an bereits errichteten Bauwerken verursacht zu haben, wobei der Schaden für den Staat auf 14,955 Millionen Guaraní geschätzt wird. Die Anklage wirft ihm vor, als Minister in der Regierung von Mario Abdo Benítez (2018–2023) den Vertrag mit dem Unternehmen Mota-Engil ausgesetzt und später den Abriss teilweise fertiggestellter Haltestellen an der Ruta PY02 angeordnet zu haben, nachdem das Projekt – ursprünglich unter der Leitung von Ramón Jiménez Gaona begonnen – bereits zum Stillstand gekommen war. Jiménez Gaona wurde später freigesprochen.

Mit der Bestätigung von Otazú als zuständiger Richter geht das Verfahren in die Phase der Voranhörung über, in der entschieden wird, ob der Fall in eine Hauptverhandlung übergeht.

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Quellen (4)

Aktualisiert: 22.08.2026, 01:00