Die Abgeordnetenkammer Paraguays hat für den 15. September zwei Gesetzentwürfe auf die Tagesordnung gesetzt, die gegensätzliche Positionen zum Erbe der Diktatur Alfredo Stroessners (1954–1989) widerspiegeln: Ein Vorschlag soll Entschädigungen für Opfer des Regimes ermöglichen, ein anderer die Wiederherstellung visueller Elemente der damaligen Nationalflagge regeln.
Die für 9 Uhr angesetzte ordentliche Sitzung unter dem Vorsitz von Raúl Latorre von der Nationalen Republikanischen Vereinigung (ANR) umfasst zehn Punkte. Der Entwurf zu Reparationszahlungen steht an erster Stelle. Er zielt darauf ab, Verfahren auf Grundlage des Gesetzes Nr. 838/96 voranzubringen, das Entschädigungen für minderjährige Kinder von Diktaturopfern vorsah.
Die Initiatoren erklären, dass die Bearbeitung ins Stocken geriet, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft 2011 und 2012 ablehnende Stellungnahmen zu diesen Anträgen abgab. Die Vorlage wurde von den Abgeordneten Benjamín Cantero, Carlos Arrechea, Pastor Vera Bejarano, Antonio Buzarquis, Rubén Roussillón, Arnaldo Valdez und Arturo Urbieta aus verschiedenen Flügeln der ANR und der Authentisch Radikal-Liberalen Partei unterzeichnet.
An letzter Stelle der Tagesordnung versuchen Abgeordnete der Honor Colorado – einer innerparteilichen Strömung der Colorado-Partei, die mit dem ehemaligen Präsidenten Horacio Cartes verbunden ist – den Entwurf voranzubringen, der Gestaltung und Verwendung der Nationalflagge, der Staatssymbole und des Siegels auf Grundlage eines Gesetzes des Außerordentlichen Allgemeinen Kongresses vom 25. November 1842 regeln soll.
Obwohl der Text allgemein formuliert ist, sieht die vorgeschlagene grafische Änderung vor, einen roten Rand in die Staatssymbole einzufügen – ein Merkmal, das für die während der Stronismus-Diktatur verwendete Flaggenversion typisch war. Der Entwurf wurde von 14 cartistischen Abgeordneten unterzeichnet und wird vor allem mit Yamil Esgaib in Verbindung gebracht.
In derselben Sitzung wird zudem ein Vorschlag zur sportlichen Inklusion neurodivergenter Menschen beraten, darunter Personen mit Autismus-Spektrum-Störung, Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung, Legasthenie oder Dyspraxie. Ziel ist es, diskriminierungsfreien Zugang zu verschiedenen Sportarten und -strukturen zu gewährleisten.
Die Abgeordneten setzen außerdem die detaillierte Diskussion eines Entwurfs fort, der den Artikel 294 des paraguayischen Strafgesetzbuchs (Gesetz Nr. 1160/97) ändern soll. Der am 18. August in erster Lesung angenommene Vorschlag sieht höhere Strafen für Personen vor, die Gefangenen zur Flucht verhelfen, sie dazu anstiften oder dabei unterstützen: bis zu fünf Jahre Haft für Privatpersonen und vier bis zehn Jahre für Beamte, die für die Bewachung zuständig sind. Bei erschwerenden Umständen können die Strafen für diese Beamten auf fünf bis 15 Jahre erhöht werden.