Redaktionelles Dossier
Camara De Diputados
Die Abgeordnetenkammer ist die untere Kammer des paraguayischen Kongresses. Sie behandelt Gesetze, Haushaltsfragen und politische Kontrollen und ist für viele innenpolitische Konflikte entscheidend.
Neueste relevante Berichte
Die Abgeordnetenkammer Paraguays wird am 15. September über Gesetzentwürfe beraten, die Entschädigungen für Kinder von Opfern der Diktatur Alfredo Stroessners freigeben und Symbole des Regimes wiederaufgreifen sollen. Zudem stehen Vorschläge zur sportlichen Inklusion neurodivergenter Menschen und die Verschärfung von Strafen für Fluchthilfe bei Gefangenen auf der Tagesordnung.
Der Senat hat Änderungen beschlossen, die die Möglichkeit erweitern, aufgegebene Fahrzeuge in Paraguay nach sechs Monaten ohne Anspruchserhebung zu entfernen und zu versteigern. Der Gesetzentwurf wurde jedoch an die Abgeordnetenkammer zurückverwiesen und ist noch nicht in Kraft getreten.
Die Abgeordnetenkammer hat den Schutz des Nationalparks Médanos del Chaco zum nationalen Interesse erklärt, während ein Vorschlag zur möglichen Förderung von Kohlenwasserstoffen in dem Gebiet weiterhin geprüft wird. Das Umweltministerium MADES und das paraguayische Institut für indigene Angelegenheiten lehnen den Vorstoß ab.
Der Senat hat Änderungen am Gesetzentwurf beschlossen, der bis zu sechs Jahre Haft und finanzielle Entschädigung für falsche Anzeigen vorsieht, und ihn an die Abgeordnetenkammer zurückverwiesen. Kritiker warnen vor einer möglichen Abschreckung berechtigter Anzeigen.
Raúl Latorre erklärte, Hernán Rivas habe sich als Anwalt vorgestellt, um die Abgeordnetenkammer im JEM zu vertreten. Hugo Estigarribia zufolge könnte eine rechtskräftige Verurteilung eine Prüfung von Entscheidungen auslösen, falls Rivas’ Stimme ausschlaggebend war.
Die paraguayische Abgeordnetenkammer hat in diesem Jahr nur acht von 41 geplanten Sitzungen abgeschlossen, da das erforderliche Quorum oft nicht erreicht wurde. Nun bereitet sie Änderungen der Geschäftsordnung vor, um Gehaltskürzungen und Sanktionen gegen abwesende Abgeordnete durchzusetzen.
Die Abgeordnetenkammer Paraguays bereitet eine Reform ihrer Geschäftsordnung vor, um Abzüge von 300.000 Guaraní bei unentschuldigten Verspätungen und 600.000 Guaraní bei unentschuldigten Fehlzeiten wirksamer durchzusetzen. Zudem soll die Anwesenheitskontrolle überprüft werden, nachdem wiederholt Quorum-Probleme aufgetreten sind.
Die paraguayische Abgeordnetenkammer hat eine mit der Weltbank verbundene Zuwendung von 1 Million US-Dollar für vorbereitende Studien zum Logistik- und Verkehrsinfrastrukturprojekt in Itapúa genehmigt. Gleichzeitig prüft sie einen Antrag auf Befragung von MOPC-Ministerin Claudia Centurión nach dem Unfall in Pedrozo, bei dem sechs Menschen starben; der Antrag dürfte jedoch an der Mehrheit scheitern.