Paraguayischer Senat vertagt Prüfung von Wahlcomputern vor Kommunalwahlen wegen fehlender Beschlussfähigkeit

Der paraguayische Senat hat die Abstimmung über eine unabhängige Prüfung der Wahlcomputer vor den Kommunalwahlen am 4. Oktober wegen fehlender Beschlussfähigkeit vertagt. Regierungsnahe Senatoren verließen den Saal, nachdem Unstimmigkeiten in Wahlprotokollen aufkamen, ohne dass ein Wahlbetrug nachgewiesen wurde.

Paraguayischer Senat vertagt Prüfung von Wahlcomputern vor Kommunalwahlen wegen fehlender Beschlussfähigkeit

Der paraguayische Senat konnte wegen fehlender Beschlussfähigkeit nicht über einen Antrag abstimmen, zwei Wahlcomputer des Obersten Wahlgerichtshofs (TSJE) vor den Kommunalwahlen am 4. Oktober einer technischen Prüfung zu unterziehen. Der von Senator Ever Villalba von der Authentischen Radikal-Liberalen Partei (PLRA) eingebrachte Vorschlag blieb damit unentschieden.

Die Sitzung wurde unterbrochen, nachdem Senatoren der Bewegung Honor Colorado, dem kartistischen Flügel der Colorado-Partei (ANR), sowie Verbündete den Saal verließen. Basilio „Bachi“ Núñez, Präsident des Senats und des Kongresses, verteidigte den Auszug und bezeichnete die Initiative als unzeitgemäß, da der Wahlkalender bereits laufe. Derlis Maidana nannte den Antrag „unzulässig und abwegig“.

Villalba erklärte, er habe in Protokollen interner Wahlen der PLRA und der ANR Fälle entdeckt, in denen Stimmzettel mit null Stimmen verzeichnet waren, obwohl laut den vom TSJE veröffentlichten Unterlagen tatsächlich Stimmen abgegeben worden seien. Der Senator betonte, es handle sich zunächst um eine mögliche technische Panne, nicht um nachgewiesenen Betrug: „Wir brauchen eine Prüfung, um von Betrug sprechen zu können.“

Der Antrag sah eine umfassende Analyse der Geräte vor, einschließlich Betriebssystem, Firmware, Bibliotheken, Steuerungssoftware, Anwendungen, kryptografischer Module, Drittanbieterkomponenten sowie Versions- und Lizenzprüfungen. Zudem sollten vor und nach der Wahl Tests mit öffentlicher Beteiligung von Technikern, Experten und Wissenschaftlern durchgeführt werden.

Das TSJE hatte am 2. Februar eine Hardware- und Softwareprüfung der Wahlcomputer eingeleitet, an der technische Vertreter politischer Organisationen teilnahmen. Zudem wurde auf Antrag der ANR vor deren internen Wahlen eine weitere Überprüfung durchgeführt. Villalba kritisierte jedoch, dass diese Maßnahmen seine Fragen zu den Protokollunstimmigkeiten nicht beantwortet hätten. Er sei weder zu den Prüfungen eingeladen worden, noch hätten seine benannten Experten teilnehmen dürfen.

Rafael Filizzola unterstützte die erneute Überprüfung und betonte, dass diese nicht darauf abziele, das gesetzlich vorgesehene Wahlsystem zu ändern oder den Einsatz der Computer zu verhindern. Eduardo Nakayama äußerte sich zurückhaltender und erklärte, Einzelfälle reichten nicht aus, um auf Betrug zu schließen. Dionisio Amarilla, ein liberaler Senator mit Nähe zum Kartismus, warf Villalba vor, zuvor noch Mittel für die Anmietung der Geräte unterstützt zu haben.

Amarilla bezifferte die Kosten für die Anmietung der Wahlcomputer auf 33 Millionen US-Dollar, während der Druck von Stimmzetteln schätzungsweise 3 Millionen US-Dollar gekostet hätte. Diese Angabe wurde während der Debatte vorgebracht, klärt jedoch nicht die technische Kontroverse um die Geräte. Aufgrund der fehlenden Beschlussfähigkeit traf der Senat keine weitere Entscheidung zur Prüfung.

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Quellen (6)

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