Zwei aufsehenerregende Gerichtsverfahren in Paraguay wurden am Montag, dem 14. September, fortgesetzt: das Verfahren gegen den ehemaligen Innenminister Arnaldo Giuzzio, dem passive Bestechung in schwerem Fall vorgeworfen wird, und das gegen den ehemaligen Bürgermeister von Ciudad del Este, Miguel Prieto, der wegen des Verdachts auf Untreue angeklagt ist.
Das Verfahren gegen Giuzzio, das um 7 Uhr im Justizpalast von Asunción begann, befindet sich in der Endphase mit der Vorlage und Verlesung von Dokumentenbeweisen. Die Verhandlung war am 7. September unterbrochen worden, nachdem die Anwältin Gilvi Quiñónez gesundheitliche Probleme geltend gemacht hatte.
Die Anklage wurde am 16. August 2023 von den Antikorruptionsstaatsanwälten Diego Arzamendia und Jorge Arce erhoben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Giuzzio, der bis Februar 2022 während der Amtszeit von Mario Abdo Benítez das Innenministerium leitete, Kontakte gepflegt und Interessen des in der Anklage als brasilianischen Drogenhändlers bezeichneten Marcus Vinicius Espíndola Marqués de Pauda begünstigt haben soll.
Zu den in der Anklage genannten Beweismitteln gehören WhatsApp-Chats und angebliche Treffen zwischen den beiden. Die Anklage behauptet zudem, dass Giuzzio während eines Urlaubs in Brasilien zwischen Dezember 2021 und Januar 2022 einen dem Beschuldigten Marcus Vinicius zugeschriebenen Pick-up nutzte. Der Ex-Minister bestreitet die Vorwürfe; die Entscheidung obliegt dem Gericht nach Prüfung der Beweise und der Argumente der Verteidigung.
Um 8 Uhr wurde in Ciudad del Este das Verfahren gegen Miguel Prieto, den ehemaligen Bürgermeister und Vorsitzenden der Partei Yo Creo, fortgesetzt. Die Sitzung sieht die Verlesung der Anklageschrift sowie die Eröffnungsplädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung vor.
Unter dem Namen „Fall Tía Chela“ wird eine mutmaßliche gezielte Beschaffungsaktion untersucht, die 2020 während der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten gesundheitlichen Notlage stattfand. Laut Anklage soll die Stadtverwaltung 25.000 Grundnahrungsmittelpakete, die für bedürftige Familien bestimmt waren, direkt von einem kleinen Nachbarschaftsladen bezogen haben, der dem Verfahren seinen Namen gab.
Die Staatsanwaltschaft schätzt, dass der Vorgang einen Schaden von über 2,13 Milliarden Guaraní für die Stadtkasse verursacht hat. Die Höhe des Schadens und die individuelle Verantwortung der Angeklagten werden im Verfahren noch geprüft; bis zu einem rechtskräftigen Urteil bleiben die Vorwürfe Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzung.
