In einer von intensiven Debatten geprägten Sitzung verabschiedete der paraguayische Senat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf, der das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen (MEF) ermächtigt, Verzugszinsen auf nicht fristgerecht beglichene Verpflichtungen im Zusammenhang mit Infrastrukturbauzertifikaten zu zahlen. Der geschätzte Wert der Verzugszinsen beträgt rund 100 Millionen US-Dollar, während die Gesamtschulden der Regierung gegenüber den Baufirmen 300 Millionen US-Dollar übersteigen.
Der Gesetzesentwurf, der eine teilweise Zustimmung erhielt, wurde hauptsächlich von Abgeordneten der cartistischen Bewegung verteidigt. Sie argumentierten, dass die fehlende rechtzeitige Zahlung wirtschaftliche und soziale Spannungen verursacht habe, die Zahlungskette im Bausektor beeinträchtigt und Lieferanten sowie Arbeiter geschädigt habe. Ihrer Ansicht nach stelle die Maßnahme eine notwendige Liquiditätsspritze für Unternehmen dar, die in Schwierigkeiten steckten, mit zahlreichen stillgelegten Baustellen und einigen bereits insolventen Baufirmen.
Zu den während der Beratung eingeführten Änderungen gehört ein Artikel, der das Inkrafttreten der Regelung ab dem Haushaltsjahr 2026 festlegt. Der Entwurf ermächtigt das MEF zudem, Haushaltsanpassungen vorzunehmen, um eine ordnungsgemäße fiskalische Umsetzung zu gewährleisten.
Die Zustimmung stieß jedoch auf scharfe Kritik von Oppositionssenatoren. Líder Amarilla (PLRA) beklagte das Fehlen von Daten und Berichten über den Zustand der Bauprojekte und den Erfüllungsgrad der Auftragnehmer und stellte infrage, ob sich die Zahlungen auf abgeschlossene oder überhaupt existierende Bauvorhaben bezögen. Auch Yolanda Paredes (Cruzada Nacional) und Rafael Filizzola (PDPP) äußerten sich ablehnend. Filizzola erklärte, das Gesetz sei „von Anfang bis Ende“ verfassungswidrig, da es bereits festgelegte Vertragsbedingungen ändere, und warnte, dass der Kongress nicht als „Hinterhof“ dienen dürfe, um die Unfähigkeit der Bürokraten zu beheben.
Der Gesetzesentwurf, der zuvor in einer außerordentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses diskutiert worden war, bevor er ins Plenum kam, wird nun von der Abgeordnetenkammer geprüft. Ein weiterer Tagesordnungspunkt, der die Änderung und Ausweitung der Abtretung von Forderungen (Factoring) betraf, wurde nicht abgestimmt, nachdem die Sitzung für die Mittagspause unterbrochen und nicht wieder aufgenommen worden war.
Quelle: ABC Color