Erneut fehlt in Asunción das Quorum: Kollektivvertrag kann nicht beraten werden, Gewerkschaften fordern sofortige Sitzung und drohen mit unbefristetem Streik

Zum zweiten Mal in Folge fehlte im Stadtrat von Asunción das Quorum. Dadurch konnte der Kollektivvertrag nicht formal zur Beratung eingebracht werden. Die Gewerkschaften forderten eine neue Sitzung bereits für Freitag und drohten mit einem Streik auf unbestimmte Zeit. Eine Vertreterin kündigte zudem an, die Bewegung könne den Sitz der Stadtverwaltung schließen und einen Generalstreik beginnen, falls die Stadträte nicht erschienen. Bis zu den Wahlen, die laut einigen Quellen am 4. Oktober stattfinden, sind es zehn Tage.

Erneut fehlt in Asunción das Quorum: Kollektivvertrag kann nicht beraten werden, Gewerkschaften fordern sofortige Sitzung und drohen mit unbefristetem Streik

Der zweite Versuch in Folge, im Stadtrat von Asunción ein Quorum zu erreichen, scheiterte an diesem Donnerstag, dem 24. September. Damit konnte der neue Kollektivvertrag für die Beschäftigten nicht formal zur Beratung auf die Tagesordnung gesetzt werden. Wegen des wiederholten Fernbleibens von Stadträten besetzten Mitarbeiter Bereiche für den Publikumsverkehr, die Buchhaltung und die Einnahmenverwaltung der Stadtverwaltung. Später blockierten sie vorübergehend die Avenida Mariscal López.

Ohne Quorum konnte der Stadtrat weder über die Vereinbarung beraten noch sie annehmen oder ablehnen. Streit gibt es auch über das Verfahren: Die Opposition befürchtet, dass der Text ohne eingehende Prüfung angenommen wird, und stellt den Zeitpunkt der Debatte kurz vor den Kommunalwahlen infrage. Die Gewerkschaften verlangen eine außerordentliche Sitzung. Gladys Galeano, eine Gewerkschaftsführerin, forderte deren Einberufung.

Der Vertrag wurde am 18. September von Bürgermeister Luis Bello und Vertretern von SITRAMA, SINOEMA und SIMUCA unterzeichnet. Der Vorschlag aktualisiert den Kollektivvertrag über Arbeitsbedingungen und sieht Änderungen bei den Leistungen vor, darunter Zulagen nach Betriebszugehörigkeit und beruflicher Ausbildung sowie Ausgleichszahlungen für Mitarbeiter, die in den Ruhestand gehen. Die Stadtverwaltung erklärt, die Vereinbarung solle die Arbeitsbedingungen an das Gesetz Nr. 7.445/2025 über den öffentlichen Dienst und das Beamtenwesen anpassen.

Andere Gewerkschaftsbereiche sagen, sie seien von den Verhandlungen ausgeschlossen worden, und stellen die finanziellen Auswirkungen der Verpflichtungen infrage. Auch die Opposition fordert mehr Zeit, um die Kosten zu prüfen. Die Gewerkschaften vertreten die Auffassung, dass die Vereinbarung den Beschäftigten für den Fall eines Verwaltungswechsels Garantien geben soll.

Eine Vertreterin der Beschäftigten kündigte an, die Bewegung könne den Sitz der Stadtverwaltung schließen und einen Generalstreik beginnen, falls die Stadträte nicht zur Sitzung erschienen. Die Demonstrierenden verlangten eine neue Sitzung bereits für Freitag, den 25. September, und drohten, den Streik auf unbestimmte Zeit fortzusetzen, bis der Vertrag zur Beratung angenommen werde. Der Protest unterbrach Dienstleistungen und erschwerte vorübergehend den Menschen im Gebäude das Hinausgehen. Anschließend trugen die Beschäftigten ihren Protest auf die Avenida.

Die Kommunalwahlen sind laut einigen Quellen für den 4. Oktober angesetzt; andere Quellen verorten den Vorfall lediglich zehn Tage vor der Wahl. Der Konflikt fällt somit in die Schlussphase des Wahlkampfs, während das wiederholte Fehlen des Quorums den Vertrag weiterhin von der formellen Beratung im Stadtrat abhält.

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Quellen (6)

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