Filizzola wirft Peña vor, Staatsmittel und IPS-Gelder durch Geschäfte mit Ueno zu gefährden

Senator Rafael Filizzola warf Santiago Peña vor, Ueno für schlechte Geschäfte mit Staatsmitteln und Beiträgen der Versicherten des IPS zu nutzen. Dies könne sich auf Gesundheitsversorgung und Altersvorsorge auswirken. Außerdem habe Peña Energie zu niedrigen Preisen abgegeben und Warnungen vor der Bank ignoriert.

Filizzola wirft Peña vor, Staatsmittel und IPS-Gelder durch Geschäfte mit Ueno zu gefährden

Der oppositionelle Senator Rafael Filizzola warf Präsident Santiago Peña und der mit dem ehemaligen Präsidenten Horacio Cartes verbundenen Bewegung Honor Colorado vor, Warnungen vor der Ueno Bank ignoriert und zugleich das Finanzsystem, öffentliche Mittel sowie die Gelder des Instituto de Previsión Social (IPS), der paraguayischen Sozialversicherung, gefährdet zu haben. Das IPS verwaltet die Pflichtversicherung und Gesundheitsleistungen.

Die Äußerungen fielen, nachdem die Asociación de Bancos del Paraguay (Asoban), der Verband der paraguayischen Banken, die Regierung und die paraguayische Zentralbank (BCP) aufgefordert hatte, auf Sorgen hinsichtlich der Solvenz und Liquidität eines Instituts zu achten, das nach Filizzolas Darstellung einen erheblichen Anteil öffentlicher Mittel bündelt. Der Senator bezeichnete das Vorgehen der Behörden als „kriminelle Verantwortungslosigkeit“ und erklärte, frühere Informationsersuchen und Warnungen seien ignoriert worden.

Filizzola stellte außerdem mögliche Interessenkonflikte infrage. Carlos Carvallo war Präsident der damaligen Finanzgesellschaft Ueno, bevor Peña ihn mit der Leitung der Währungsbehörde betraute. Der Senator erklärte zudem, Peña habe bis März 2025 eine Beteiligung an der Ueno Holding gehalten – in einer Struktur, die ihn geschäftlich mit der Gruppe Vázquez SAE verband, der die Ueno Bank gehört.

Nach Einschätzung des Parlamentariers nutzt Peña Ueno für „schlechte Geschäfte“ mit dem Geld des Staates und den Beiträgen der IPS-Versicherten. Er erklärte, mögliche Verluste würden von der gesamten Bevölkerung getragen und könnten nicht nur öffentliche Mittel, sondern auch die Gesundheitsversorgung und die Altersvorsorge der dem Institut angeschlossenen Arbeitnehmer beeinträchtigen.

Filizzola nahm außerdem die Abgabe von Energie zu niedrigen Preisen in seine Liste mutmaßlicher Angriffe auf nationale Interessen auf, legte in den wiedergegebenen Äußerungen jedoch keine Dokumente vor, die Unregelmäßigkeiten bei diesen Vorgängen oder dem Institut zurechenbare Verluste belegen. Die Vorwürfe sind politischer Natur und belegen für sich genommen weder eine Verschlechterung der Finanzlage von Ueno noch eine rechtswidrige Verwendung von Mitteln oder eine konkrete Gefahr für die IPS-Gelder.

Der Senator wies auch die Interpretation zurück, dass es innerhalb der Partido Colorado (ANR) tatsächlich zu einem Bruch gekommen sei. Er brachte den mutmaßlichen internen Streit zwischen Cartes, dem ANR-Vorsitzenden, Peña und Vizepräsident Pedro Alliana mit Informationsersuchen von Cartes nahestehenden Parlamentariern an die BCP zur Ueno in Verbindung, erklärte jedoch, die Gruppe unterstütze weiterhin die Entscheidungen der Regierung. Eine Bestätigung der Lage der Bank hängt von offiziellen Daten der BCP, ihrer Vermögenssituation sowie möglichen unabhängigen Prüfungen oder Untersuchungen ab.

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn

Quellen (1)

Aktualisiert: