Paraguays Abgeordnetenkammer blockiert IPS-Projekt während der internen Krise bei Honor Colorado

Die Abgeordnetenkammer Paraguays setzte das Notfallprojekt des IPS trotz eines Dringlichkeitsantrags nicht auf die Tagesordnung. Unterdessen betrifft die Krise bei Honor Colorado unter Führung von Horacio Cartes, der das Duo Pedro Alliana und Juan Carlos Baruja bestätigte, einen Vorschlag, der das Engagement der Institutsmittel bei der Ueno Bank erhöhen könnte.

Paraguays Abgeordnetenkammer blockiert IPS-Projekt während der internen Krise bei Honor Colorado

Die Abgeordnetenkammer Paraguays setzte das Notfallprojekt des Instituts für soziale Vorsorge (Instituto de Previsión Social, IPS) trotz eines vom Plenum angenommenen Dringlichkeitsantrags zur Beschleunigung des Verfahrens nicht auf die Tagesordnung. Parlamentspräsident Raúl Latorre nahm den Vorschlag aus den 27 für die Sitzung vorgesehenen Punkten heraus und unterbrach damit vorübergehend eine Initiative, die das Engagement der Institutsmittel bei der Ueno Bank erhöhen könnte.

Die von den Quellen veröffentlichte Chronologie enthält zwei Bezugspunkte: Der in einer Quelle erwähnte Dringlichkeitsantrag bezog sich auf den 28. September, während die Beratung für die am 22. September um 9 Uhr angesetzte Sitzung vorbereitet worden war. In jedem Fall nahm Latorre den Vorschlag nicht nach Änderungen am Text zurück: Er wurde schlicht nicht auf die Tagesordnung gesetzt, obwohl der Dringlichkeitsantrag angenommen worden war.

Der ursprünglich von der Abgeordnetenkammer angenommene Vorschlag hatte fünf Artikel und rief wegen fehlender wichtiger Medikamente, Infrastrukturproblemen und Störungen an den Aufzügen des Zentralkrankenhauses den Notstand beim IPS aus. Der Senat ersetzte diesen Text durch eine erweiterte Fassung, die in den Quellen mit 19 oder 20 Artikeln beschrieben wird. Der Unterschied ergibt sich aus den in der Berichterstattung berücksichtigten Gesetzesfassungen.

Zu den besonders umstrittenen Bestimmungen gehören die Artikel 17 und 18 der Senatsfassung. Die geltende Regelung begrenzt den Betrag, der bei einem einzigen Finanzinstitut angelegt werden darf, auf 10 Prozent des Gesamtvermögens des IPS; dabei werden die verschiedenen Produkte zusammengerechnet. Die Änderung sieht vor, dass Sparbriefzertifikate (Certificados de Depósitos de Ahorro, CDA) einerseits sowie Schuldverschreibungen, Anleihen und Schuldtitel andererseits getrennt angerechnet werden. Die Grenze könnte somit je Kategorie gelten und nicht für das gesamte Engagement bei derselben Bank.

Die potenzielle Wirkung würde vor allem die Ueno Bank betreffen, die von der Grupo Vázquez SAE kontrolliert wird, deren Präsident Federico Miguel Vázquez ist. Den Berichten zufolge erreichte das Institut die Grenze seit Februar 2025 und überschreitet sie seither. Der paraguayische Rechnungshof warnte vor einem „erheblichen Engagement“ von IPS-Mitteln bei der Bank. Die Grupo Vázquez unterhielt zudem bereits zuvor Geschäftsbeziehungen zu Präsident Santiago Peña, was den politischen Druck auf das Projekt erhöhte.

Die Änderung der Tagesordnung erfolgte inmitten der internen Krise bei Honor Colorado, einer Bewegung innerhalb der Colorado-Partei unter Führung des ehemaligen Präsidenten Horacio Cartes. Cartes bestätigte das Präsidentschaftsteam der Gruppe mit Vizepräsident Pedro Alliana und Wohnungsbauminister Juan Carlos Baruja. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alejandro Aguilera hatte erklärt, die Abgeordneten würden noch prüfen, welche Fassung sie unterstützen wollten, und bestätigte die Vorladung des neuen IPS-Präsidenten Derlis León.

León wird am 21. September mittags mit der Fraktion von Honor Colorado zusammentreffen. Am 22. September um 8 Uhr, eine Stunde vor der vorgesehenen Sitzung, soll er mit vier Ausschüssen sprechen: Haushalt und Kontrolle der Haushaltsausführung; Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten; Justiz, Arbeit und soziale Vorsorge; sowie Haushalt. Die Abgeordnetenkammer benötigt 41 Stimmen, um angesichts der Änderungen des Senats an ihrer Position festzuhalten.

Vor der Herausnahme des Vorschlags traf sich Latorre mit Peña. Der Präsident empfing außerdem den Präsidenten der Zentralbank von Paraguay, Carlos Carvallo, sowie Vertreter des Finanzsektors, darunter die Bankenvereinigung von Paraguay. Nun ist unklar, ob die Regierungsmehrheit den Versuch fortsetzen wird, die Abstimmung zu beschleunigen.

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Quellen (2)

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