Ein Gesetzentwurf, der vorsieht, 500 Milliarden Guaraní aus als überflüssig geltenden Posten des Staatshaushalts für den Kauf von Medikamenten umzuschichten, stößt im paraguayischen Senat auf erste Hindernisse. Die von den Senatoren Gustavo Leite, Antonio Barrios und Orlando Penner eingebrachte Initiative sieht vor, Mittel aus verschiedenen Bereichen der Zentralverwaltung an das Ministerium für öffentliche Gesundheit und Soziales zu übertragen.
Senator Leite betont, dass die Maßnahme zwar nicht alle Probleme des öffentlichen Gesundheitswesens löse, aber ein klares Signal setze, dass der Kongress die Exekutive unterstützen wolle. Die Kürzungen würden sich auf „entbehrliche“ Posten wie Bewirtung, Tagegelder und sonstige Betriebskosten beschränken, während Mittel für wesentliche Bereiche wie Justiz, Bildung und Auswärtige Angelegenheiten unangetastet blieben. „Medikamente sind unverzichtbar. Auf Bewirtung oder Reisen kann man verzichten, aber entscheidend ist, dass Krebsmedikamente und Arzneimittel für schwere Erkrankungen verfügbar sind“, erklärte der Abgeordnete.
Doch das Vorhaben scheitert am Widerstand des Vorsitzenden des Finanz- und Haushaltsausschusses, Silvio „Beto“ Ovelar, der ebenfalls der Colorado-Partei angehört. Der von Ovelar geleitete Ausschuss trat nicht zusammen, um das erforderliche Gutachten zu dem Entwurf zu erstellen. Dadurch verzögert sich das Verfahren automatisch, obwohl der Entwurf als prioritär auf die Tagesordnung der regulären Sitzung gesetzt wurde.
Die Blockade macht interne Spannungen in der Regierungspartei deutlich. Ovelar hatte das Vorhaben bereits öffentlich kritisiert und argumentiert, wenn es tatsächlich so viele überflüssige Ausgaben im Haushalt gebe, wie Leite behaupte, hätten alle Senatoren, die diesen bewilligt hätten, „sich zum Narren halten lassen“. Er stellte die Machbarkeit infrage, „einem Heiligen das Gewand auszuziehen, um einen anderen zu bekleiden“, und warnte, dass Kürzungen in anderen Bereichen öffentliche Dienstleistungen beeinträchtigen könnten. „Wenn er eine solche Einschätzung trifft, beleidigt er mich damit“, sagte Ovelar mit Blick auf seinen Parteikollegen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die umgewidmeten Mittel ausschließlich für den Ankauf neuer Medikamente verwendet werden dürfen – nicht zur Begleichung von Schulden – und verlangt monatliche Berichte an den Kongress über die Verwendung der Gelder. Der Streit zeigt die Spannungen innerhalb der Regierungsfraktion über die Prioritäten der öffentlichen Ausgaben in einer Zeit, in der Krankenhäusern dringend benötigte Medikamente fehlen.