Giménez sieht keinen Interessenkonflikt wegen Nogués’ Conacyt-Rolle oder eines möglichen internationalen Verfahrens

Javier Giménez erklärte, er sehe weder im Zusammenhang mit Juan Pablo Nogués Peñas Rolle im Conacyt noch im Fall eines internationalen Verfahrens von Atome gegen den Staat einen Interessenkonflikt.

Giménez sieht keinen Interessenkonflikt wegen Nogués’ Conacyt-Rolle oder eines möglichen internationalen Verfahrens

Javier Giménez, Kabinettschef des Präsidialamts Paraguays, erklärte, er sehe keinen Interessenkonflikt im Zusammenhang mit der Rolle von Juan Pablo Nogués Peña im Nationalen Rat für Wissenschaft und Technologie (Conacyt). Nogués ist ein Cousin von Präsident Santiago Peña und Projektmanager bei Atome. Giménez schloss auch einen Konflikt für den Fall aus, dass das Unternehmen einen Streit mit dem Staat vor internationale Instanzen bringt.

Nogués vertritt das Ministerium für Industrie und Handel (MIC) im Conacyt. Giménez verteidigte seine Ernennung mit dessen akademischem Lebenslauf – einem Ingenieurstudium, einem Masterabschluss in Stanford und einer Promotion in Princeton – und sagte, die Tätigkeit im Rat sei ehrenamtlich und beschränke sich auf die Prüfung und Diskussion wissenschaftlicher und technologischer Projekte. Seinen Angaben zufolge entscheidet der Conacyt weder über Stromtarife noch über Vereinbarungen mit dem Staat.

Die Erklärung ging nicht auf die Abfolge der Ernennungen durch den Präsidenten ein, über die in diesem Fall berichtet wurde: Nogués wurde 2023 und erneut im November 2025 ernannt. Giménez erläuterte diese beiden Ernennungen nicht. Die zweite Ernennung soll 15 Tage nach Atomes Antrag bei ANDE, dem staatlichen Stromversorger Paraguays, auf einen Tarif von 30 US-Dollar pro Megawattstunde (MWh) erfolgt sein.

Atome beantragte einen Tarif von 30 US-Dollar/MWh; später wurde dieser für grünen Wasserstoff durch das Dekret 5.307 festgelegt. Das Dekret ist Teil eines Streits über die Dekrete 5.306 und 5.307, die Santiago Peña im Januar 2026 unterzeichnete und die im Juni nach Druck aufgehoben wurden. Eine technische Stellungnahme des MIC aus dem Dezember 2025 diente als Grundlage für die Maßnahmen.

Atome übermittelte am 17. September eine Streitmitteilung. Der Rechtsberater des Unternehmens, Jorge Gross Brown, erklärte, Atome könne sich auf Grundlage des bilateralen Investitionsschutzabkommens zwischen Paraguay und dem Vereinigten Königreich an das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) wenden, ohne dass ein Vertrag auf Grundlage des aufgehobenen Dekrets unterzeichnet sein müsse. Die dreimonatige Verhandlungsfrist würde Mitte Dezember auslaufen.

Die Gewerkschaft der Beschäftigten der ANDE (Sitrande) fordert den Rücktritt von Nogués und Minister Marco Riquelme und prüft, Beschwerden bei der Rechnungsprüfungsbehörde und dem Parlament einzureichen. Ihr Generalsekretär Adolfo Villalba erklärt, Atome strebe 15 Jahre lang reduzierte Festtarife ohne Anpassung an. Der Anwalt Jorge Rolón Luna stellt infrage, ob die öffentliche Funktion mit der Führungsposition im Unternehmen vereinbar ist; er sagt, Mitglieder des Conacyt hätten eine Stellung, die der eines Vizeministers gleichkomme, und verweist auf mögliche Gesetzesverstöße. Dabei handelt es sich um Vorwürfe der Gewerkschaft und des Anwalts, nicht um eine gerichtliche Feststellung.

Nogués soll mitgeteilt haben, er habe den Conacyt „seit Mai“ verlassen; auf der Ratsliste wurde er jedoch weiterhin als ordentliches Mitglied für den Zeitraum 2025 bis 2027 geführt. Das MIC nannte nicht das Datum seines Ausscheidens.

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Quellen (2)

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