Die Regierung des argentinischen Präsidenten Javier Milei hat die Maßnahmen zur Einschränkung des Zugangs von Ausländern zur öffentlichen Gesundheitsversorgung des Landes umgesetzt. Die neue Regelung, die bereits in Kraft ist, sieht vor, dass Ausländer ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus in Argentinien für nicht dringende Behandlungen in nationalen öffentlichen Krankenhäusern bezahlen müssen.
Die Maßnahme betrifft direkt Einrichtungen wie das Hospital de Posadas an der Grenze zu Encarnación in Paraguay, einem wichtigen Zugangspunkt für paraguayische Patienten. Laut offiziellen Angaben machen Ausländer ohne Aufenthaltsstatus etwa 6 % aller Behandlungen im argentinischen öffentlichen Gesundheitssystem aus.
Rechtliche Grundlage für die Änderung ist eine Modifizierung des argentinischen Migrationsgesetzes, die Ende Mai verabschiedet wurde. Die Regelung sichert den kostenlosen Zugang für Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus, die ihren Status nachweisen müssen. Für Nichtansässige gibt es zwei Möglichkeiten: Besitzen sie eine Krankenversicherung, kann das Krankenhaus die Kosten mit der Versicherung abrechnen; andernfalls muss die Zahlung vor der Behandlung oder dem Eingriff geleistet werden.
Die Behörden versicherten, dass die Notfallversorgung weiterhin unabhängig vom Aufenthaltsstatus universell gewährleistet bleibt. Wie vom Gesundheitsministerium unter Leitung von Mario Lugones definiert, sind Situationen abgedeckt, die ein "sicheres und unmittelbares Lebensrisiko" darstellen, wie Herzinfarkte, Schlaganfälle, schwere Verletzungen, massive Blutungen sowie geburtshilfliche oder pädiatrische Notfälle.
Sobald die kritische Phase der Notfallbehandlung überwunden ist, können jedoch Folgebehandlungen dem Patienten oder seiner Versicherung in Rechnung gestellt werden. Die Verordnung vereinheitlicht das Verfahren für nationale Krankenhäuser und legt Regeln für die Kostenerstattung fest. Zum Nachweis des dauerhaften Aufenthaltsstatus muss der Ausländer seinen physischen und gültigen Personalausweis (DNI) vorlegen. Bei Verlust oder laufendem Verlängerungsverfahren wird eine digitale Bescheinigung der Nationalen Migrationsbehörde akzeptiert.
Die Entscheidung war zuvor bereits in Provinzen wie Salta, Jujuy, Mendoza, Santa Cruz und Buenos Aires umgesetzt worden. Nun gilt die Maßnahme auch für nationale Gesundheitseinrichtungen, darunter neben dem Hospital de Posadas das Baldomero Sommer, das Ramón Carrillo, das Nationale Institut für psychophysische Rehabilitation des Südens und das Laura Bonaparte. Krankenhäuser mit gemeinsamer Verwaltung, wie das Kinderkrankenhaus Garrahan, müssen eigene Abrechnungsverfahren über ihre Verwaltungsräte genehmigen.