Das paraguayische Abgeordnetenhaus prüft einen Gesetzentwurf, der die Erhebung einer Gebühr von 10.000 Guaraní pro Führerscheinantrag abschaffen soll. Die Einnahmen fließen derzeit an die Organización Paraguaya de Cooperación Intermunicipal (Opaci), einen Zusammenschluss paraguayischer Gemeinden. Der Vorschlag, der bereits eine positive Stellungnahme des Rechtsausschusses erhalten hat, sieht Änderungen am nationalen Verkehrs- und Straßensicherheitsgesetz vor, um die private Organisation aus dem Verfahren zu entfernen.
Allerdings gibt es Anzeichen dafür, dass die Regierungsfraktion, die dem Cartismo (eine vom ehemaligen Präsidenten Horacio Cartes angeführte Bewegung) nahesteht, die Verabschiedung des Entwurfs blockieren könnte. Abgeordnete des Regierungslagers signalisierten informell, die Abstimmung verschieben zu wollen, da eine interne Debatte aufgrund parteiinterner Verpflichtungen nicht möglich sei. Eine Archivierung der Initiative wird nicht ausgeschlossen.
Der Entwurf wird von oppositionellen Abgeordneten und abtrünnigen Mitgliedern der Colorado-Partei wie Daniel Centurión vorangetrieben. Sie argumentieren, die Opaci, eine Nichtregierungsorganisation, fungiere als „Schattenkasse“ und diene als Instrument für politischen Klientelismus. Das System habe der Organisation in den letzten fünf Jahren allein durch die Führerscheingebühren Einnahmen in Höhe von 138,385 Milliarden Guaraní beschert, ohne Teil der staatlichen Struktur zu sein.
Der Vorschlag sieht vor, dass die Nationale Verkehrs- und Straßensicherheitsbehörde (ANTSV) die Verwaltung der Fahrerdatenbank und des IT-Systems für die Ausstellung der Führerscheine übernimmt. Allerdings haben Vertreter der ANTSV bereits Bedenken geäußert, diese Verantwortung zu übernehmen, und sprechen sich für die Beibehaltung des aktuellen Systems aus.
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die geplante Einführung eines Punktesystems für Fahrer, das Führerscheine mit QR-Code vorsieht, weiterhin von einer durch die Opaci verwalteten Datenbank abhängen würde, falls die Gesetzesänderung nicht umgesetzt wird. Die Befürworter des Entwurfs betonen, dass diese sensiblen Daten ausschließlich unter staatlicher Kontrolle stehen sollten. Abgeordneter Daniel Centurión stellte zudem die Effizienz der Opaci infrage, da die Organisation nur 215 der 263 Gemeinden des Landes vertrete, was auf erhebliche Defizite in ihrer Arbeit hindeute.
