Der paraguayische Senat wies mit 28 Stimmen das vollständige Veto von Präsident Santiago Peña gegen das Gesetz Nr. 7.680 zurück. Es sieht die Enteignung eines Teils eines Grundstücks in Nanawa für die Empresa de Servicios Sanitarios del Paraguay (Essap), das staatliche Unternehmen für Wasser- und Abwasserversorgung, vor, um die Anlage rechtlich zu regularisieren. Der Entwurf geht nun laut Bericht als nächste Etappe des verfassungsmäßigen Verfahrens an die Abgeordnetenkammer.
Das Grundstück liegt im Departamento Presidente Hayes und wird von einer Wassergewinnungs- und Aufbereitungsanlage der Essap genutzt. Es handelt sich um die Finca Nr. 11.629 im Distrikt Villa Hayes, der früheren Bezeichnung von Nanawa.
Während der Sitzung erklärte Senator Oscar Salomón, die Stadtverwaltung habe nach seiner Darstellung irrtümlich ein kommunales Grundstück für das Bauvorhaben bereitgestellt, darunter 343 Quadratmeter in Privateigentum. Seinen Angaben zufolge hatte die Essap bereits eine Vereinbarung über den Kauf der Fläche getroffen; die Enteignung sei jedoch nötig, um die Situation rechtlich zu regeln.
José „Pakova“ Ledesma, Vorsitzender des Senatsausschusses für kommunale Angelegenheiten, sagte, die Eigentümerfamilie habe nach seiner Darstellung die Besetzung des Grundstücks vor Gericht nachgewiesen. Auch der oppositionelle Senator Rafael Filizzola unterstützte die Maßnahme. Er argumentierte, sie komme den Bedürfnissen der Gemeinde entgegen und respektiere das Privateigentum.
Die Regierung legte ein vollständiges Veto gegen den Vorschlag ein, weil die vorgelegten Unterlagen ihrer Ansicht nach die behauptete Sachlage nicht belegten, die das öffentliche Interesse und die Enteignung rechtfertigen sollte. Auch die Essap hatte sich laut Bericht in einer Stellungnahme gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen.
Der Vorstoß wurde am 24. September 2025 von Yolanda Paredes, José „Pakova“ Ledesma und Rafael Filizzola eingebracht. Das Gesetz galt laut Bericht am 16. Juni 2026 automatisch als gebilligt. Nachdem der Senat das Veto am 29. September zurückgewiesen hat, soll nun die Abgeordnetenkammer die Entscheidung prüfen; diese Verfahrensbeschreibung folgt dem Bericht.
