Das Abgeordnetenhaus Paraguays wird einen Gesetzentwurf prüfen, der die Regeln für Anlagen des Instituto de Previsión Social (IPS), der für soziale Sicherung und öffentliche Gesundheit zuständigen Einrichtung, ändern könnte. Die vom Senat geänderte Vorlage könnte ermöglichen, dass verschiedene Finanzprodukte desselben Instituts getrennt berücksichtigt werden.
Der Entwurf wurde am 12. Mai mit einem sozialen Ziel eingebracht: Er sollte den Notstand beim IPS für zwölf Monate ausrufen, um den Kauf von Medikamenten zu beschleunigen, die Infrastruktur des Zentralkrankenhauses zu sanieren und Probleme mit Aufzügen zu beheben. Das Abgeordnetenhaus verabschiedete die ursprüngliche Fassung mit 56 Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und 22 Abwesenheiten.
Nach der Überweisung an den Senat am 2. Juni wurde der Entwurf jedoch von fünf auf 20 Artikel erweitert und erhielt den Titel „Gesetz zur Ausrufung des Notstands beim IPS und zur Einführung eines außerordentlichen Sanierungs- und Schutzregimes für die Fonds für Krankheit und Mutterschaft“. Die neue Version erlaubt die Abtretung von Arbeitgeberbeitragsströmen, die Einrichtung von Garantiestrukturen und die Ausgabe von durch Vermögenswerte besicherten Schuldverschreibungen.
Die umstrittensten Punkte finden sich in den Artikeln 17 und 18. Nach der veröffentlichten Beschreibung sollen Spardepotzertifikate (CDA) und Schuldverschreibungen derselben Bank getrennt und unabhängig voneinander betrachtet werden. Praktisch könnte dies bedeuten, dass die Obergrenze von 10 % auf jedes Produkt einzeln angewendet wird, statt die Gesamtbelastung des IPS gegenüber dem Finanzinstitut zu berücksichtigen.
Das Gesetz Nr. 7.235/2023 legt fest, dass die Mittel des Rentenkassenfonds, die bei einem einzigen Institut angelegt sind, 10 % des verwalteten Portfolios nicht überschreiten dürfen. Zudem gelten Obergrenzen von 55 % für Bankinstrumente und 25 % für Schuldverschreibungen. Bei einem geschätzten Portfolio von 19,6 Billionen Guaraní läge die Obergrenze pro Bank bei etwa 1,9 Billionen Guaraní.
Den Quellen zufolge beliefen sich die Anlagen des IPS bei der Ueno Bank im November 2025 auf 2,2 Billionen Guaraní. Das entspricht etwa 15,8 % mehr als der Obergrenze von 1,9 Billionen Guaraní und laut der in den Quellen dargestellten Berechnung etwa 11,41 % des Portfolios. Die Behauptung, das IPS habe die Überschreitung nach einer regulatorischen Feststellung der Aufsichtsbehörde für Renten und Pensionen eingeräumt, erfordert eine unabhängige Bestätigung. Die verfügbare Beschreibung des Artikels 18 ist unvollständig; seine Einzelheiten werden daher nicht als abschließend belegt dargestellt.
Der Entwurf kehrt zur weiteren Beratung ins Abgeordnetenhaus zurück und wurde auf die Tagesordnung des Ausschusses für Rechnungsprüfung und Kontrolle gesetzt, der unter dem Vorsitz des Abgeordneten César Cerini um 8:30 Uhr darüber beraten soll. Die Stellungnahme ist nicht bindend, könnte aber den Weg für eine Sondersitzung ebnen.
Der unabhängige Abgeordnete Raúl Benítez kritisierte die Änderung: „Ein Gesetz, das eigentlich Medikamente beschaffen sollte, ist am Ende zu einem Gesetz geworden, um Geld zu machen.“ Dies ist eine politische Anschuldigung des Abgeordneten, übersetzt aus den in den Quellen wiedergegebenen Aussagen, und keine unabhängig festgestellte Tatsache. Daniel Centurión, Vorsitzender der abweichenden Colorado-Fraktion, erklärte, er unterstütze die ursprüngliche Fassung des Abgeordnetenhauses und lehne die Änderungen des Senats ab.
Die Quellen bringen die Maßnahme außerdem mit einem möglichen Vorteil für die Ueno Bank in Verbindung, die mit der Grupo Vázquez verbunden ist, die als ehemaliger Geschäftspartner von Präsident Santiago Peña beschrieben wird. Diese Beziehung und die Behauptung eines direkten Vorteils sind nicht unabhängig bestätigt. Den Quellen zufolge verwaltete die Bank bis Juli Einlagen öffentlicher Stellen in Höhe von über 5,1 Billionen Guaraní – etwa 862 Millionen US-Dollar zum damaligen Wechselkurs.