Das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen (MEF) Paraguays hat mit der Erarbeitung des Staatshaushalts für 2027 begonnen und führt eine vollständige Überprüfung aller Programme und Ausgabenstrukturen der öffentlichen Institutionen durch. Wirtschaftsminister Óscar Lovera erklärte, das Ziel sei, die Effizienz und Relevanz der aktuell finanzierten Maßnahmen zu bewerten, bevor neue Mittel bewilligt werden.
Lovera erläuterte, dass viele Institutionen seit einem Jahrzehnt unveränderte Haushaltsstrukturen beibehalten, in die Aktivitäten ohne gründliche Prüfung ihrer aktuellen Notwendigkeit aufgenommen wurden. Der Fokus liege darauf, Mittel in prioritäre Bereiche umzulenken – insbesondere das Gesundheitswesen, das mit hoher Nachfrage und ausstehenden Verpflichtungen konfrontiert ist.
Parallel dazu plant das MEF, im Haushaltsentwurf eine Anfrage an den Kongress zu stellen, um etwa 600 Millionen US-Dollar durch die Ausgabe von Anleihen oder die Aufnahme von Krediten zu beschaffen. Diese Mittel sollen zur Begleichung aufgelaufener Schulden bei Lieferanten des Gesundheitsministeriums verwendet werden.
Bevor neue Schulden aufgenommen werden, versucht die Regierung, einen Teil dieser Verbindlichkeiten durch ein Abtretungsmodell zu tilgen. Dabei treten Unternehmen ihre Forderungen an Finanzinstitute ab und erhalten im Gegenzug sofortige Liquidität, während der Staat die Raten über 36 Monate an die Banken zurückzahlt.
Schätzungen zufolge sollen die Abtretungsgeschäfte etwa 450 Millionen US-Dollar umfassen, sodass ein Restbetrag von rund 600 Millionen US-Dollar an Verbindlichkeiten verbleibt – davon 400 Millionen US-Dollar für Medikamente und 200 Millionen US-Dollar für medizinische Leistungen, Dialysen und Geräte.
Das MEF geht davon aus, dass die Staatsverschuldung Paraguays trotz der Aufnahme dieses Kredits unter 40 % des Bruttoinlandsprodukts bleiben wird. Die Haushaltsstrategie sieht zudem vor, bis 2028 wieder die in der Haushaltsverantwortungsgesetz festgelegte Defizitgrenze von 1,5 % des BIP einzuhalten.
Lovera betonte, dass die Regierung keine neuen Steuern einführen wolle, sondern stattdessen Steuerbefreiungen und -abzüge überprüfen werde, um die Einnahmen zu erhöhen, ohne die Steuersätze zu erhöhen. Der Staatshaushalt 2027 soll bis zum 1. September dem Nationalkongress zur Prüfung und parlamentarischen Diskussion vorgelegt werden.
