Peña lehnt Steuererhöhungen ab – Regierung prüft Steuervergünstigungen in Paraguay

Präsident Santiago Peña bekräftigt, dass sein Kabinett keine Steuererhöhungen plant, während das Finanzministerium und die Steuerbehörde DNIT Vergünstigungen im Wert von rund einer Milliarde US-Dollar überprüfen. Gleichzeitig fordern Ärzte Gehaltsanpassungen und protestieren gegen Mängel im Gesundheitssystem.

Peña lehnt Steuererhöhungen ab – Regierung prüft Steuervergünstigungen in Paraguay

Präsident Santiago Peña hat am Donnerstag erneut betont, dass seine Regierung keine Erhöhung der Steuersätze oder die Einführung neuer Steuern beabsichtigt. Das Wirtschafts- und Finanzministerium sowie die Nationale Steuerbehörde (DNIT), die für die Steuererhebung in Paraguay zuständig ist, prüfen derzeit Steuervergünstigungen und -abzüge für bestimmte Wirtschaftsbereiche.

Wirtschaftsminister Óscar Lovera erklärte, die Analyse ziele darauf ab, die bestehende Steuerstruktur effizienter zu gestalten. Studien, auf die er sich bezog, beziffern die sogenannten „Steuervergünstigungen“ – Vergünstigungen, die Steuern mindern oder entfallen lassen – auf etwa eine Milliarde US-Dollar. Lovera betonte, dass es noch keinen konkreten Vorschlag gebe und derzeit keine Änderungen bei der Körperschaftsteuer (IRE), der Einkommensteuer (IRP) oder der Mehrwertsteuer (IVA) vorgesehen seien.

Óscar Orué, Direktor der DNIT, sprach sich aus persönlicher fachlicher Sicht für eine Überprüfung von Sonderregelungen aus, etwa für die Maquila-Industrie und Freihandelszonen, sowie für Vergünstigungen, die den Mehrwertsteuersatz von 10 % auf 5 % für bestimmte Güter senken. Die Prüfung stelle keine offizielle Regierungsentscheidung dar. Orué erklärte, eine Anpassung dieser Regelungen könne die Steuereinnahmen erhöhen, legte jedoch keine beschlossene Maßnahme vor.

Die Debatte findet vor dem Hintergrund von Protesten der Ärzteschaft statt, die eine Gehaltserhöhung von drei Millionen Guaraní pro Beschäftigungsverhältnis fordern. Der Abgeordnete Hugo Meza gab an, mit Peña gesprochen zu haben, und kündigte einen Vorschlag der Regierung für den Gesundheitssektor an. Demnach sieht der Entwurf für den Staatshaushalt 2027 mehr Mittel für medizinische Verbrauchsmaterialien und Medikamente sowie die Regularisierung von fast 3.000 Beschäftigten im Gesundheitswesen vor. Meza sprach sich für Verhandlungen aus und betonte, dass der Kongress weitere Finanzierungsquellen für die Gehaltsanpassung erschließen könne.

Rodrigo Gamarra, Abgeordneter der Nationalen Republikanischen Vereinigung (ANR), auch bekannt als Partido Colorado, lehnte Steuererhöhungen ab und schlug stattdessen vor, die Zahl der Steuerzahler durch mehr Formalisierung und Anreize für Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen zu erhöhen. Er verwies auf 121 im Jahr 2025 genehmigte Investitionsprojekte im Rahmen des Investitionsförderprogramms, die insgesamt 650 Millionen US-Dollar und über 4.100 geplante Arbeitsplätze umfassen. Zudem nannte er 7.744 neu gegründete Unternehmen und 242.000 Arbeitsplätze.

Bei der Eröffnung der vierten Auflage der „Siembra de Soja Paraguay 2026-2027“ in J. Eulogio Estigarribia im Departamento Caaguazú erklärte Peña, die Forderungen nach Verbesserungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Sicherheit seien berechtigt. Gleichzeitig warnte er, dass eine höhere Steuerlast Produktion, Investitionen und Arbeitsplätze beeinträchtigen könne. Der Präsident betonte, diesen Dialog mit Parlamentariern, darunter Senator Silvio Ovelar, fortzuführen und schrittweise auf soziale Bedürfnisse zu reagieren.

Der Besuch war auch von Protesten von Anwohnern geprägt, die eine Niederlassung des Instituts für Soziale Vorsorge (IPS) in der Stadt forderten. Demonstranten erklärten, dass über 3.000 Versicherte etwa 40 Kilometer nach Caaguazú oder fast 100 Kilometer nach Coronel Oviedo reisen müssten, um medizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen. Sie verlangten zudem medizinisches Verbrauchsmaterial und Fachärzte für das örtliche Gesundheitszentrum und argumentierten, das Allgemeinkrankenhaus in Coronel Oviedo sei überlastet und zu weit entfernt.

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Quellen (8)

Aktualisiert: 04.09.2026, 01:00