Paraguay überprüft Steuervergünstigungen, doch Peña hält Zusage ein: Keine Steuererhöhungen bis 2028

Die paraguayische Regierung hält an ihrem Versprechen fest, die Steuersätze bis 2028 nicht zu erhöhen. Gleichzeitig prüft sie jedoch Steuervergünstigungen und Sonderregelungen wie das Maquila-System, die dem Staat Einnahmen von bis zu einer Milliarde US-Dollar entgehen lassen. Im Parlament werden derweil neue Steuern und Ausgabenkürzungen diskutiert, um öffentliche Prioritäten zu finanzieren.

Paraguay überprüft Steuervergünstigungen, doch Peña hält Zusage ein: Keine Steuererhöhungen bis 2028

Die Regierung von Santiago Peña hat ausgeschlossen, die Steuersätze zu erhöhen oder neue Abgaben bis 2028 einzuführen. Dennoch haben das Wirtschafts- und Finanzministerium sowie die paraguayische Steuer- und Zollbehörde DNIT eine Überprüfung der bestehenden Steuervergünstigungen und -befreiungen eingeleitet. Die Debatte findet vor dem Hintergrund von Forderungen der Ärzteschaft nach Gehaltsanpassungen und der parlamentarischen Beratungen über den Staatshaushalt 2027 statt.

Wirtschaftsminister Óscar Lovera betonte, dass die Mehrwertsteuer, die Einkommensteuer für Privatpersonen und die Körperschaftsteuer während der aktuellen Amtszeit nicht verändert werden. Laut ihm beläuft sich das sogenannte Steueraufkommen, das dem Staat durch Vergünstigungen entgeht, auf etwa eine Milliarde US-Dollar. Konkrete Vorschläge gibt es noch nicht, doch die Überprüfung soll ineffiziente Anreize identifizieren und Spielraum für Prioritäten wie Gesundheit, Bildung, Sozialschutz und Infrastruktur schaffen.

Óscar Orué, Direktor der DNIT, stellte die Überprüfung als technische und persönliche Einschätzung dar, nicht als offizielle Entscheidung. Die genannten Schätzungen variieren zwischen 800 Millionen und einer Milliarde US-Dollar, abhängig vom Umfang der berücksichtigten Vergünstigungen und Sonderregelungen. Er berichtete zudem, dass die Steuereinnahmen bis Ende August um 2,4 % gestiegen sind und seit Gründung der DNIT etwa 300.000 Steuerpflichtige hinzugekommen sind.

Ein Schwerpunkt der Prüfung ist das Maquila-System, das die Industrialisierung und Reexporte fördern soll. Orué erklärte, dass Unternehmen in diesem System keine Mehrwertsteuer, Körperschaftsteuer oder Steuer auf Dividenden und Gewinne zahlen, sondern lediglich 1 % auf ihren Umsatz entrichten. Seiner Einschätzung nach könnten begrenzte Anpassungen zusätzliche Einnahmen von 80 bis 100 Millionen US-Dollar generieren, ohne die Anreize abzuschaffen. Die DNIT schätzt die Steuerhinterziehung auf 20 bis 25 % und setzt sich für die Formalisierung der Wirtschaft ein, die ohne Steuererhöhungen bis zu 400 Millionen US-Dollar einbringen könnte.

Die Diskussion gewann an Fahrt, nachdem Senator Silvio „Beto“ Ovelar, Vorsitzender des Finanz- und Haushaltsausschusses des Senats, die Möglichkeit ins Spiel brachte, Steuern auf Einkommen, Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke zu erhöhen. Der Abgeordnete Hugo Meza schlug zudem vor, Abgaben auf Fleisch- und Sojaexporte sowie auf Medikamente gegen Diabetes und Fettleibigkeit zu prüfen. Diese Vorschläge stehen im Widerspruch zu Peñas Zusage, keine Steuern zu erhöhen.

Ovelar erklärte zudem, der Senat könne die Gehaltsforderungen der Ärzte neu bewerten, und schlug eine „Haushalts-Liposuktion“ vor, bei der Einstellungen, Tagegelder und als überflüssig erachtete Ausgaben gekürzt werden sollen. Lovera hingegen warnte, eine pauschale Gehaltserhöhung könnte die Ungleichheiten im System verschärfen, und plädierte für eine differenzierte Anpassung nach Qualifikation und Fachrichtung.

Die paraguayische Handelskammer lehnte eine höhere Steuerbelastung ab und forderte stattdessen Ausgabenkürzungen, mehr Transparenz und eine Überprüfung von Privilegien, bevor die Bevölkerung zu weiteren Opfern aufgefordert werde. Der Ökonom Arnold Benítez ergänzte, die Verbrauchssteuer solle vorrangig den Konsum schädlicher Produkte reduzieren, nicht nur die Einnahmen steigern. Er warnte, dass Erhöhungen bei Kraftstoffen oder Grundgütern die Preise belasten und die Inflation anheizen könnten.

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Quellen (14)

Aktualisiert: 03.09.2026, 01:00