Der Abgeordnete Roberto González von der Colorado-Partei (ANR) drohte, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten der paraguayischen Zentralbank (BCP), Carlos Carvallo Spalding – in einem der Berichte als „Carlos Cavallo Spalding“ geschrieben –, zu beantragen, falls die Währungsbehörde Fragen zur Ueno Bank und zur Verwahrung öffentlicher Gelder nicht vollständig und sachlich beantworte.
In seiner Wortmeldung im Plenum sagte González, er wolle nicht durch Schweigen zum „Komplizen“ einer möglichen Krise im Finanzsystem werden. Dabei geht es um ein vom Senat gebilligtes Informationsersuchen sowie um Stellungnahmen der Vereinigung der Banken Paraguays (Asoban) zur Sicherheit staatlicher Anlagen.
Zu den angesprochenen Punkten gehören die Vermögenslage und Liquidität von Ueno, der Umgang mit Geschäften zwischen verbundenen Unternehmen sowie die Konzentration öffentlicher Einlagen bei dem Institut. Der Abgeordnete hob Mittel des Instituto de Previsión Social (IPS), der paraguayischen Einrichtung für soziale Sicherheit und öffentliche Gesundheitsversorgung, sowie weitere staatliche Fonds hervor. Seiner Aussage zufolge wären im Fall einer Krise zunächst die Sparer und öffentliche Gelder betroffen.
González stellte die Debatte auch in Zusammenhang mit dem Werdegang von Carvallo Spalding, der vor seiner Übernahme der Leitung der BCP Präsident der Ueno Bank gewesen war. Nach Einschätzung des Abgeordneten hätten jüngste Änderungen von Gesetzen und Vorschriften, darunter Änderungen an Bestimmungen zu Interessenkonflikten im öffentlichen Dienst, die Anforderungen an Solvenz und Eigenkapital gelockert, damit Banken staatliche Gelder einwerben können. González präsentierte diese Interpretation als Kritik an der Amtsführung der Regierung von Santiago Peña.
Der Abgeordnete erklärte, die Bankenaufsicht müsse Solvenz, Liquidität und Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen prüfen. Falls er die Antworten der BCP an den Senat und die Institutionen der Branche für unzureichend halte, werde er versuchen, „die jeweils Verantwortlichen“ politisch zur Rechenschaft zu ziehen – darunter auch den Präsidenten der Währungsbehörde.
González betonte außerdem, die Fragen seien nicht spontan aufgekommen, sondern Folge von Regierungsentscheidungen, die nach seiner Einschätzung eine Bank begünstigt hätten, die mit früheren Geschäftspartnern Peñas verbunden sei. Er forderte die „Neopeñistas“ – die Unterstützer der Regierung Peña – heraus, eine „zumindest vernünftige“ Verteidigung des Handelns der Exekutive bei der Kontrolle des Finanzsystems vorzulegen.
Die Kontroverse umfasst damit drei Bereiche: das Informationsersuchen des Senats, die von Asoban geäußerte Sorge und González’ politischen Vorstoß gegen die Regierung und die BCP. Der Abgeordnete erklärte, sollte das Institut die Sicherheit und den Umgang mit öffentlichen Geldern nicht klären, werde er nicht zögern, den Antrag auf Amtsenthebung einzureichen.