Senator Gustavo Leite schlägt Einsparungen von bis zu 400 Millionen US-Dollar und den Ruhestand für 100.000 Staatsbedienstete vor

Senator Gustavo Leite schlägt vor, die öffentlichen Ausgaben jährlich um bis zu 400 Millionen US-Dollar zu senken – unter anderem durch einen freiwilligen, finanziell geförderten Ruhestand für bis zu 100.000 Staatsbedienstete, die Zusammenlegung redundanter Behörden und einen Einstellungsstopp. Die Zahlen und Wirkungen sind Leites Projektionen; die Umsetzung hängt weiterhin von der Finanzierung, Entscheidungen der Exekutive und Verhandlungen ab.

Senator Gustavo Leite schlägt Einsparungen von bis zu 400 Millionen US-Dollar und den Ruhestand für 100.000 Staatsbedienstete vor

Senator Gustavo Leite von Honor Colorado – einer Bewegung innerhalb der Colorado-Partei unter Führung des ehemaligen Präsidenten Horacio Cartes – schätzt, dass Paraguay durch Einsparungen bei Ausgaben, die er für überflüssig hält, jährlich bis zu 400 Millionen US-Dollar zurückgewinnen könnte. Der Plan umfasst eine Verkleinerung des Staatsapparats, eine Überprüfung von Subventionen sowie Maßnahmen gegen Korruption. Die Einstufung der ärztlichen Mobilisierung als landesweiter Streik und die Datierung auf den 24. bis 28. August 2026 müssen zusätzlich bestätigt werden.

Der Plan sieht ein Programm für einen „freiwilligen, finanziell geförderten Ruhestand“ von bis zu 100.000 Beschäftigten, die Zusammenlegung oder Schließung redundanter Institutionen und einen Einstellungsstopp vor. Leite erklärt, allein im Staatshaushalt 2025 seien 15.219 Stellen hinzugekommen. Seiner Berechnung zufolge würde das Ausscheiden von 100.000 Staatsbediensteten 30 Prozent der Personalkosten entsprechen; für Gesundheit und Bildung sowie für Sicherheit, Justiz und Kontrollbehörden sollen jedoch Ausnahmen gelten.

In dem veröffentlichten Material wird nicht erläutert, wie die finanziellen Anreize finanziert werden sollen oder welche Behörden zusammengelegt oder geschlossen würden. Leite betont, die Neuordnung könne ohne Entlassungen erfolgen, indem Mitarbeiter dem Programm beiträten oder in eine „Mitarbeiterbank“ versetzt würden. Die geschätzte Einsparung von 400 Millionen US-Dollar ist daher eine politische Projektion des Senators und kein Betrag, der bereits von der Exekutive oder durch eine unabhängige Prüfung bestätigt wurde.

Zu den weiteren Maßnahmen, die der Senator befürwortet, gehören die Kürzung von Tagegeldern und staatlicher Werbung, eine bessere Nachverfolgbarkeit von Subventionen, die Verabschiedung eines einheitlichen Gesetzes für Energieprojekte und die Prüfung einer Privatisierung der Stromerzeugung. Außerdem nennt er den Grenztourismus und die Erschließung von Chaco-Gas als Möglichkeiten, die Wirtschaftstätigkeit auszuweiten. Leite hält an seiner Position fest, keine neuen Steuern einzuführen oder bestehende zu erhöhen, und erklärt, der Staat müsse seine Mittel auf Gesundheit und Bildung konzentrieren.

Leites Analyse verbindet die Haushaltsanpassung mit der schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt. Nach seinen Berechnungen erhalten 62,4 Prozent der Erwerbstätigen – mehr als 2 Millionen Menschen – weniger als den gesetzlichen Mindestlohn von G. 3.044.000. Zudem schätzt er, dass bei einer Erwerbsbevölkerung von 3,4 Millionen zwischen 1,45 Millionen und 2,18 Millionen formelle Arbeitsplätze mit ausreichendem Einkommen und sozialer Absicherung fehlen. Diese Zahlen stammen aus Leites Schätzungen und ersetzen keine offizielle Analyse der sozialen Auswirkungen von Einsparungen im öffentlichen Dienst.

Die Ärzte fordern Gehaltserhöhungen, Arbeitsplatzsicherheit, Versorgungsgüter, Medikamente und bessere Arbeitsbedingungen. Außerdem prangern sie an, dass die Vergütung pro Beschäftigungsverhältnis von etwa 2,8 Mindestlöhnen im Jahr 2012 auf 1,5 Mindestlöhne gesunken sei. Gesundheitsministerin Teresa Barán erklärte die Verhandlungen mangels finanzieller Mittel für beendet. Leite kritisierte den Umgang der Regierung von Santiago Peña mit der Situation und forderte eine stärkere Beteiligung der Exekutive. Dabei nannte er Kabinettschef Javier Giménez als einen derjenigen, die bei den Gesprächen abwesend gewesen seien – eine Aussage, die zusätzlich bestätigt werden muss.

Der Senator erklärt, Paraguay sei „das Geld ausgegangen“, und fordert härtere Strafen für Korruptionstäter. Die Umsetzung seines Plans würde Entscheidungen der Exekutive, gesetzliche Änderungen und Verhandlungen mit Beschäftigten und Gewerkschaften voraussetzen. Freiwilliger Ruhestand, finanzielle Anreize, Behördenfusionen und geschützte Bereiche könnten die erwarteten Einsparungen zudem begrenzen oder verzögern – insbesondere, wenn zwei Drittel des öffentlichen Dienstes auf Bildung und Gesundheit entfallen, wie Leite behauptet.

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Quellen (1)

Aktualisiert: 31.08.2026, 01:00