Tarifvertrag in Asunción sieht milliardenschwere Leistungen vor und löst kurz vor der Wahl politischen Streit aus

Kurz vor den Kommunalwahlen sieht der Tarifvertrag von Asunción kostspielige Leistungen vor; unter dem Druck von Gewerkschaften wurde das Verfahren beschleunigt. Berichte bewerten die Vorwürfe eines Wahlmotiv unterschiedliche, während Camilo Pérez das Abkommen kritisierte und Pläne für Verwaltung und Bauarbeiten in den Stadtvierteln vorstellte.

Tarifvertrag in Asunción sieht milliardenschwere Leistungen vor und löst kurz vor der Wahl politischen Streit aus

Der bei der Junta Municipal von Asunción geprüfte Tarifvertrag sieht monatlich 3,541 Milliarden Guaraníes (G.) als Zuschuss zu medizinischen Kosten für rund 9.000 Mitarbeiter vor, außerdem Zulagen für Dienstalter, Ausbildung und Pünktlichkeit. Die Debatte findet wenige Tage vor den Kommunalwahlen am 4. Oktober statt. Dabei geht es sowohl um Zweifel an den Kosten der Leistungen als auch um politische Vorwürfe wegen des beschleunigten Verfahrens.

Paragraph 78 sieht eine monatliche Zahlung in Höhe von 13,5 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns vor, also 398.000 G. pro Beschäftigtem. Berechnet auf Grundlage der 8.897 Personen, die im Juni 2025 auf der Gehaltsliste standen, ergibt sich ein Betrag von 3.541.006.000 G. pro Monat. Die endgültige Summe hängt davon ab, wie viele Mitarbeiter erfasst werden und wie die Vereinbarung umgesetzt wird.

Der Tarifvertrag sieht außerdem eine nach dem Mindestlohn berechnete Dienstalterszulage vor: 25 Prozent für Mitarbeiter mit fünf bis zehn Dienstjahren, 35 Prozent bei elf bis 20 Jahren, 55 Prozent bei 21 bis 30 Jahren, 70 Prozent bei 31 bis 39 Jahren und 100 Prozent ab 40 Jahren. Die zitierte Regel gilt für Tagelöhner und dauerhaft Mitarbeiter des Centro Paraguayo Japonés und der Direktion des Busbahnhofs von Asunción, die Beiträge an das Instituto de Previsión Social (IPS), die paraguayische Sozialversicherung, entrichten. Für die an diesen Standorten erfassten Gruppen wird die Summe auf 215,714 Millionen G. geschätzt.

Für Tagelöhner sieht der Text monatliche Zahlungen von 1.979.000 G. für Mitarbeiter mit einem mindestens vierjährigen Hochschulabschluss und 1.065.000 G. für Mitarbeiter mit einer mindestens zweijährigen technischen Ausbildung nach dem Schulabschluss vor. Hinzu kommt eine vierteljährliche Prämie von 210.000 G. für Pünktlichkeit. Wenn die Hälfte der Beschäftigten pünktlich erscheint, werden die Ausgaben auf rund 934 Millionen G. pro Quartal geschätzt. Der Rechtsberater der Stadtverwaltung, Jorge Sabaté, erklärte, die Zahlungen hingen von der Verfügbarkeit finanzieller und haushalterischer Mittel ab.

Ein am 28. September veröffentlichter Bericht von ABC Color schätzte die Gesamtkosten der Dienstalters- und Abschlusszulagen bei der Stadtverwaltung und der Junta Municipal auf 12,608 Milliarden G. Diese Berechnung hat einen anderen Umfang als die Schätzung von 215,714 Millionen G. für die Gruppen des Centro Paraguayo Japonés und des Busbahnhofs. Die Beträge dürfen weder als gleichartige Schätzungen behandelt noch ohne Unterscheidung der Begünstigten und Leistungsposten addiert werden.

Stadtverwaltungschef Luis Bello legte das Abkommen der Junta vor. Der Stadtrat César Escobar räumte ein, dass beabsichtigt gewesen sei, direkt darüber abzustimmen, ohne es regulär an einen Ausschuss zu überweisen. Última Hora berichtete, Gewerkschaften hätten Mitarbeiter mobilisiert, um Druck für die Zustimmung auszuüben. ABC Color schrieb der Mobilisierung ein Wahlmotiv zu und verwies dabei auf Vorwürfe von Oppositionsvertretern; diese Deutung wurde nicht unabhängig bestätigt. Die Gewerkschaftsvertreterin Silvia Araújo sagte, eine reguläre Bestätigung könne mehr als einen Monat dauern und mehrere Arbeitsbehörden einbeziehen. Die Parteien könnten die Vereinbarung jedoch auch ohne eine solche Bestätigung umsetzen.

Camilo Pérez, Kandidat der Partido Colorado (ANR) für das Amt des Stadtverwaltungschefs, kritisierte das beschleunigte Verfahren und bezeichnete den Tarifvertrag als respektlos gegenüber Steuerzahlern und Beschäftigten. In einem Interview mit ABC TV versprach er, die Einnahmen zu erhöhen, die Verwaltung zu digitalisieren, um Bürokratie und sogenannte „Parallelkassen“ zu bekämpfen, und einen Überschuss von 18 Millionen US-Dollar anzustreben. Außerdem sagte er, er wolle rund 3.000 Stellen durch Pensionierungen und freiwillige Abgänge abbauen lassen; die Finanzierung solle über die Interamerikanische Entwicklungsbank erfolgen. Der Vorschlag hängt noch von Abstimmungen und verfügbaren Mitteln ab. Pérez erklärte, er habe die Unterstützung des ANR-Vorsitzenden Horacio Cartes und der Parteistrukturen. Zudem versprach er, die Radwege abzuschaffen und mit Anwohnerkommissionen über Entwässerungsarbeiten und Umleitungen in den Stadtvierteln zu sprechen.

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Quellen (3)

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