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Staat, Recht & Sicherheit

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Dürfen dauerhaft ansässige Ausländer in Paraguay wählen und kandidieren? Die Kommunalregeln

Ausländer mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus haben in Paraguay ungewöhnlich weitreichende politische Rechte auf Gemeindeebene: Sie können sich ins Wahlregister eintragen, Intendente und Junta Municipal wählen und unter den gesetzlichen Voraussetzungen selbst für kommunale Ämter kandidieren. Das ist praktisch relevant, weil die Gemeinden unter anderem über Flächennutzung, Bauvorschriften, Straßen, Abfall, Märkte und lokalen Verkehr entscheiden. Eine Besonderheit des Wahlgesetzes betrifft allerdings Ausländer, die zugleich in einem anderen Staat wahlberechtigt sind.

Drei Verfahren in Paraguay im Vergleich: Wo der Onlineweg am Schalter endet

Paraguay hat viele Behördengänge digitalisiert, aber „online“ bedeutet je nach Verfahren etwas anderes. Die befristete Aufenthaltsgenehmigung wird persönlich beantragt. Die RUC-Anmeldung beginnt online, wird laut DNIT aber bei einem Behördentermin abgeschlossen. Eine EAS kann online gegründet werden, doch dafür gelten konkrete Anforderungen an die elektronische Identität des gesetzlichen Vertreters – und beim RUC kann später wieder ein persönlicher Schritt folgen.

Institutionen, Rechtssystem und persönliche Sicherheit.